D ie Bundesregierung hat auf eine AfD-Anfrage erklärt, dass pro Jahr 343 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland gezahlt werden. Sie hat ebenfalls zugegeben, dass kriminelle Organisationen aus Südosteuropa in großem Stil mit falschen Geburtsurkunden und falschen Schulzeugnissen Kinder osteuropäischer Eltern angeben, die es gar nicht gibt. Daraus entstehe ein möglicher Schaden von mehr als 100 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Mit dem Kindergeld der Ausländer wird Massenkriminalität finanziert.
Die Österreicher kürzen neuerdings das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder auf das Niveau der dort jeweils üblichen Kindergeldsätze. Auch die Bundesregierung möchte dies gern tun, hat aber nicht den Mut der Österreicher, weil sie dazu auf eine EU-Zustimmung wartet. Diese EU-Zustimmung gibt es aber nicht. Die EU-Kommission lehnt das ab und auch zwölf Mitgliedsländer haben sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, weil für sie die deutschen Kindergeldmillionen wünschenswerter Finanzzuschuss sind. Solange also die Bundesregierung mit ihren Kürzungsplänen auf Zustimmung der Begünstigten wartet, wird sie ewig warten müssen.
