25.04.2024

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25.05.18 / Asylrechts-Geisel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-18 vom 25. Mai 2018

Asylrechts-Geisel
Bodo Bost

Der Versuch einer Verrechnung von Entwicklungshilfe mit einer gescheiterten Asylpolitik, wie ihn Christdemokraten jetzt unternehmen, entbehrt jeglicher christlicher oder sozialer Verantwortung. Erstaunlich nur, dass niemand aus denselben Kreisen bereits 2015 auf die Idee gekommen ist, die Asylpolitik der offenen Grenzen der Bundeskanzlerin, die damals als alternativlos bezeichnet wurde, infrage zu stellen. Dieselben Kreise, die jetzt Länder, die zu den ärmsten der Erde gehören, zur Geisel des weltweit kaum noch vermittelbaren deutschen Asylrechts machen wollen, haben damals die Lüge von der humanitären Notlage im Bahnhof von Budapest, die zur unkontrollierten Grenzöffnung führte, als erstes übernommen.

Jetzt endlich zeigt sich, dass nicht humanitäre Gründe für diese Grenzöffnung verantwortlich waren, wie bisher immer behauptet, sondern eher parteipolitische oder populistische. Dem Populismus einiger Unionspolitiker ist das Schicksal der drei bis vier Milliarden Weltbewohner, die unter dem Existenzminimum leben und in den Genuss der Entwicklungshilfe kommen, reichlich schnuppe. Allein das Asylrecht hat für sie Verfassungsrang und nicht die Entwick-lungshilfe, die man beliebig kürzen kann, um das Asylrecht, auch wenn es immer absurder werdende Züge annimmt, zu erhalten.

Die im Ausland nicht zu vermittelnde Asylpolitik Angela Merkels war bereits einer der Hauptgründe für den Brexit. Jetzt soll ihr auch das Prinzip des internationalen Lastenausgleichs, dem die Entwicklungshilfe entspricht, geopfert werden.