Thomas Strobel, stellvertretender Vorsitzender der CDU, forderte vor Kurzem in einem Interview zum wiederholten Mal: „Wir brauchen eine harte Abschiebepolitik!“ Diese Forderung stellt er seit 2016 gebetsmühlenartig – Taten folgten ihr jedoch noch nie. Man bekommt den Eindruck, dass er die Bevölkerung mit seinen Forderungen einschläfern will, um von der Tragweite des von Angela Merkel verursachten Abschiebechaos abzulenken. Wie wäre es sonst zu erklären, dass Strobel seine Forderung in der Presse stellt, statt sie bei der Kanzlerin durchzusetzen?

Seit die CDU den verheerenden Folgen der historischen Fehlentscheidung ihrer Kanzlerin ohnmächtig gegenübersteht, ist das „Fordern statt Regieren“ – ein Symptom politischen Versagens – unter Merkels Ministern und Parteifreunden zum traurigen Ritual, der inflationäre Gebrauch von verlogenen Forderungen zum Markenzeichen der CDU geworden: Bereits im Juli 2016 forderte Horst Seehofer die nachträgliche Überprüfung von Asylsuchern, im August 2016 forderte Peter Altmaier ein Frühwarnsystem gegen islamische Radikalisierung, der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte im November 2016 ebenfalls mehr Abschiebungen. Nichts davon wurde auch nur ansatzweise umgesetzt.

Umfassende und spürbare Abschiebungen sind nicht nur überfällig, sondern durch Recht und Gesetz vorgeschrieben. Glaubt man den politischen Zahlen, so halten sich bis dato – von einer unübersehbaren Anzahl Illegaler, die nie registriert wurden oder ein Verfahren durchlaufen haben, abgesehen – zirka eine Million Ausreisepflichtiger im Bundesgebiet auf. Dennoch wurden 2017 gerade einmal 23966 Abschiebungen in Deutschland durchgeführt – weniger als 2016. Eine lächerliche Zahl, zumal die Kanzlerin im Januar 2017 angekündigt hatte, Abschiebungen mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ in Angriff nehmen zu wollen. 

Auch Thomas Strobel trat mit dem Märchen von der nationalen Kraftanstrengung auf. Wer damals erwartet hatte, dass er als baden-württembergischer Innenminister in seinem Bundesland den Worten Taten folgen lassen und mit gutem Beispiel vorangehen würde, sollte enttäuscht werden: Auch im Musterländle gingen die Abschiebungen im Jahr 2017 zurück: 3450 Ausreisepflichtige mussten das Land verlassen, 2016 waren es noch 3638. So geht Glaubwürdigkeit à la CDU!

Derweil alarmiert eine andere Äußerung Strobels und entlarvt seine „Forderung“ endgültig als leere Versprechung. Vor wenigen Wochen beklagte er den schwierigen „Spagat zwischen Rückführungen und Interessen der Wirtschaft“. Offensichtlich will Strobel gegebenenfalls im Interesse der Wirtschaft von Abschiebungen absehen. Das macht sprachlos, aber man kennt es ja: Rechtstreue scheint im Dunstkreis der Kanzlerin keine maßgebliche Rolle mehr zu spielen.