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25.05.18 / Nürnberg und Tokio waren das Vorbild / Vor 25 Jahren schuf der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-18 vom 25. Mai 2018

Nürnberg und Tokio waren das Vorbild
Vor 25 Jahren schuf der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Wolfgang Kaufmann

Am 25. Mai 1993 wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien vermittels der UN-Sicherheitsratsresolution 827 gegründet. Seine Aufgabe sollte darin bestehen, schwere Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht zu verfolgen, zu denen es während der Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien ab 1991 gekommen war. Als Vorbild dienten dabei die Internationalen Militärtribunale in Nürnberg und Tokio, durch welche die Sieger des Zweiten Weltkriegs die Verlierer richten ließen. 

Zur Finanzierung des Ganzen stellten die Vereinten Nationen sowie Institutionen wie die Europäische Kommission rund 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit dem Geld wurden unter anderem die reichlich 900 Beschäftigten des Gerichtshofes aus 76 Nationen bezahlt. Trotz dieses Aufwandes ist die Bilanz des Haager Tribunals, das seine Arbeit zum 31. Dezember 2017 beendete, eher dürftig. In den knapp 25 Jahren zuvor hatte es lediglich gegen 161 Personen Anklage erhoben – und Urteile fielen nach immerhin 11000 Prozesstagen, an denen 4000 Zeugen aussagten, gar nur in 103 Fällen. Dabei erkannten die Richter 

19-mal auf Freispruch. Sechs Angeklagte starben während des Hauptverfahrens, darunter der ehemalige serbische und jugoslawische Präsident Slobodan Miloševic.

Das Haager Tribunal muss allerdings nicht nur als ein träge arbeitendes Gericht betrachtet werden, sondern auch als ein Instrument von zweifelhafter Legitimation. So war bereits seine Gründung völkerrechtlich problematisch, weil sie in reichlich willkürlicher Auslegung der UN-Charta erfolgte. Dazu kamen allerlei umstrittene Verfahrensregeln, die beispielsweise Aussagen von Zeugen erlaubten, deren Identität geheim gehalten wurde. 

Das größte Problem lag im politischen Druck auf das Tribunal von Seiten der USA und anderer westlicher Staaten. Dieser führte dazu, dass Kriegsverbrechen von Militärs oder Politikern aus NATO-Mitgliedsländern ungesühnt blieben. Das gilt auch und gerade für die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten vom Frühjahr 1999 gegen Ziele im früheren Jugoslawien.