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25.05.18 / Die Wiege der »Lügenpresse« / Warum die deutschen Medien so gleichförmig wirken: Es begann mit den Lizenzzeitungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-18 vom 25. Mai 2018

Die Wiege der »Lügenpresse«
Warum die deutschen Medien so gleichförmig wirken: Es begann mit den Lizenzzeitungen

Im Jahre 2014 wurde der Begriff „Lügenpresse“ durch das Institut für Sprach- und Literaturwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt noch zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Beabsichtigt war mit diesem Schritt, die Kritiker des etablierten Medienbetriebs in toto als Feinde der Pressefreiheit zu stigmatisieren. 

Doch die Strategie der führenden Zeitungsverlage und Rundfunkanstalten, ihre Darstellungs- und Deutungshoheit über das aktuelle Zeitgeschehen dadurch zu sichern, dass sie Andersdenkende pauschal als Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker oder Hetzer etikettieren, hat sich bislang als wenig erfolgreich erwiesen. Ihre Auflagen und Einschaltquoten gehen nach wie vor weiter zurück. 

Das Vertrauen, welches die Bevölkerung in den Berufsstand des Journalisten setzt, liegt nach einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung heute auf dem viertletzten Platz der abgefragten Berufsgruppen. Nur Politiker, Werbefachleute und Versicherungsvertreter genießen noch weniger Ansehen.

Wer den Grund für dieses schwindende Vertrauen sucht, der braucht lediglich einen Blick auf die Titelseiten der an jedem Kiosk erhältlichen Tageszeitungen zu werfen. Es sind fast immer dieselben Themen, die in immer derselben und oft tendenziösen Weise bewertet und kommentiert werden. 

Die Ursachen für dieses sehr einseitige Angebot, welches sich einem immer weniger geneigten Leser hier präsentiert, liegen zum einen an einem wachsenden Kostendruck, dem die gesamte Medienbranche in Zeiten des Internets zunehmend unterliegt. Diese Gleichförmigkeit erklärt sich aber vor allem aus der deutschen Geschichte. Die heutige Presselandschaft in der Bundesrepublik ist nämlich – anders, als in fast allen anderen europäischen Staaten – nicht das Ergebnis eines frei gewachsenen historischen Prozesses.

Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg verboten die westlichen Besatzungsmächte den Deutschen zunächst die Fortführung aller bis dahin existierenden sowie die Gründung neuer Zeitungen. Stattdessen gaben die jeweiligen Militärverwaltungen eigene Publikationen heraus. Ab Ende 1945 gingen die Westalliierten in ihren Besatzungszonen dann dazu über, Lizenzen für die Herausgabe von Presseerzeugnissen an von ihnen sorgfältig ausgesuchte Personen zu vergeben. 

Entscheidendes Kriterium für die Auswahlentscheidung war, dass die Betreffenden keinen Bezug zu solchen Medien hatten, die bereits während der Zeit des Nationalsozialismus erschienen waren. Dies war nicht nur ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit, sondern auch in die Eigentumsrechte der bisherigen Verleger. Während die Nationalsozialisten die nach ihrem Machtantritt 1933 vorgefundene Presselandschaft lediglich inhaltlich gleichschalteten, aber die Eigentumsverhältnisse an den dahinterstehenden Verlagen weitestgehend unberührt ließen, erteilten die Besatzungsmächte den Verlegern ein generelles Berufsverbot. 

Damit konnten auch Verlagsinhaber, die selbst keine Nationalsozialisten waren, sondern zwischen 1933 und 1945 allein die von ihnen staatlich verlangte Berichterstattung veröffentlichten, fortan nicht mehr publizieren. Neben dem Kriterium einer fehlenden nationalsozialistischen Vorbelastung orientierten sich die Alliierten bei der Vergabe von Lizenzen zusätzlich noch an den politischen Präferenzen der neuen Herausgeber. Diese stimmten sie sorgsam auf das von ihnen parallel zur Presselandschaft etablierte neue Parteienspektrum ab. 

In beiden Fällen wurde auf eine hinreichende Loyalität zu den Westmächten geachtet. Sowohl die Gründung von Parteien als auch die Herausgabe einer Zeitschrift waren bis zur Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 nur mit deren Zustimmung möglich. Erst danach konnten nicht lizensierte Personen wieder Verlage und politische Organisationen gründen. 

Allerdings hatte die vierjährige Besatzungszeit dazu geführt, dass die bereits bestehenden Parteien und Zeitungen einen derartigen Wettbewerbsvorteil aufbauen konnten, dass fast sämtliche Neugründungen scheiterten. Dieser Umstand wirkt bis heute fort. Die mediale und politische Landschaft in Deutschland ist daher noch immer ein System eingeschränkter Pluralität.   D.P.