Der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gibt sich objektiv. Doch in Wahrheit ist er fest eingebunden ins linksdrehende Establishment der führenden Staats- und Konzernmedien.

Am 25. April war es wieder einmal soweit. Wie in jedem Jahr veröffentlichte die deutsche Sektion der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auch 2018 ihren Index der Pressefreiheit. Hierin bewertet der Verein regelmäßig, wie es um das Tun der Medienschaffenden in 180 Staaten rund um den Globus bestellt ist. 

Besondere Sorgen machen sich die Herausgeber der Rangliste in diesem Jahr um Europa. Nirgendwo auf der Welt hätten sich die Arbeitsbedingungen von Journalisten derart rasch verschlechtert wie auf dem alten Kontinent, ließen sie verkünden. Überall sehe man sich einer zunehmenden Hetze durch Politiker, aber auch durch einfache Bürger, ausgesetzt. 

Anlass zu einer kritischen Selbstreflexion boten die behaupteten Zustände für die Journalistenorganisation indes nicht. Immerhin konnte Deutschland, welches in den vergangenen Jahren in der Rangliste leicht abgefallen war, wieder einen Platz gut machen und liegt nun auf Rang 15 im internationalen Vergleich. Diese beiden Ergebnisse fanden in der deutschen Medienlandschaft denn auch breiten Widerhall.

Sieht man sich die Kriterien an, nach denen der Index zusammengestellt wird, so kommen dem unvoreingenommenen Beobachter jedoch ernste Zweifel, ob dieses Instrument überhaupt geeignet ist, das zu messen, was es festzustellen vorgibt. Erstellt wird die Rangliste der Pressefreiheit überwiegend anhand der Auswertung anonymer Fragebögen, die an Journalisten und sogenannte Menschenrechtsaktivisten versandt werden. 

Um welche Personen es sich dabei genau handelt, behält der Verein für sich. Allerdings kann sich der Betrachter relativ rasch ein Bild darüber machen, aus welchem Stall die in dem geheimen Verfahren befragten Medienrepräsentanten kommen dürften, wenn er liest, wovor sich deutsche Journalisten angeblich am meisten fürchten. 

Eine der größten Bedrohungen für die Pressefreiheit in diesem Land geht danach derzeit nicht etwa von den neuesten Zensurgesetzen der Bundesregierung oder der anhaltenden Beobachtung verschiedenster Zeitungen aus unterschiedlichen politischen Spektren durch den hiesigen Inlandsgeheimdienst aus, sondern vielmehr von Pegida-Demonstranten, die Reporter gelegentlich bei deren Arbeit beschimpfen. Eine weitere große Angst der befragten Journalisten ist, dass einige ihrer Quellen, insbesondere Personen, die Informationen durch die Begehung von Straftaten beschaffen, sich einer anschließenden Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft ausgesetzt sehen. 

Allein diese Beispiele lassen die Hybris erkennen, die Medienvertreter in der Bundesrepublik zunehmend an den Tag legen. Die Annahme, dass der Staat, Unternehmen oder einzelne Bürger ebenfalls schützenswerte Rechte, wie etwa Dienst- und Betriebsgeheimnisse oder Persönlichkeitsrechte innehaben, ist für eine immer abgehobener wirkende Kaste von Journalisten derart unvorstellbar geworden, dass sie nur noch von der Einseitigkeit, mit der diese das Zauberwort Pressefreiheit interpretiert, übertroffen werden dürfte. Wer sich diese unseriöse Vorgehensweise von „Reporter ohne Grenzen“ zu eigen macht, könnte genauso gut einen Index zum Grundrechtsschutz in Deutschland aufstellen und die Bundesrepublik mit Verweis auf ständige Verletzungen des Rechts am eigenen Bild durch unzulässige Fotoveröffentlichungen in der Presse irgendwo hinter Nordkorea platzieren. 

Ob ein aufgeheiztes politisches Klima oder das Verhalten von Privatpersonen gegenüber einzelnen Journalisten überhaupt als tauglicher Indikator für den Zustand der Pressefreiheit in einem Land dienen kann, erscheint generell fraglich. Dies gilt insbesondere dann, wenn man die Mitverantwortung berücksichtigt, die viele Medien aufgrund ihrer tendenziösen Berichterstattung an eben diesen Verhältnissen tragen. Wer gleichwohl auch die Gefahren für dieses hohe Rechtsgut durch nicht-staatliche Akteure in eine Gesamtbetrachtung mit einbeziehen will, dem böte sich gerade in der Bundesrepublik eine Vielzahl von ganz anderen Umständen an, auf die hier hinzuweisen wäre. 

Nach wie vor werden beispielsweise Zeitungshändler von militanten Linksextremisten unter Druck gesetzt, den Vertrieb von konservativen Presseerzeugnissen wie der „JUNGEN FREIHEIT“ oder auch der PAZ, einzustellen. Im Dezember 2017 belagerte ein linker Mob von zirka 50 Personen illegal das Privatgrundstück von Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur der Zeitschrift „Compact“, im brandenburgischen Falkensee. Ziel war dessen Einschüchterung. Im Vormonat musste bereits eine öffentliche Konferenz des Magazins in Leipzig von vier Hundertschaften der Bereitschaftspolizei vor gewaltbereiten antifaschistischen Gruppen geschützt werden. Auf derartige Vorfälle weist „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnenderweise nicht hin.

Der Grund für die höchst einseitige Einschätzung der Organisation erklärt sich durch einen Blick auf ihre Struktur und ihre Finanzierung. Ursprünglich wurde sie in den 80er Jahren in Frankreich gegründet. Der Verein engangierte sich gegen Zensur und für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Heute hängt die Dachgesellschaft von „Reporter ohne Grenzen“ zu einem großen Teil am Tropf der EU und staatlicher Stellen. 

Beachtliche Finanzierer waren auch George Soros’ Open Society Foundation und die halbstaatliche US-Stiftung National En­dowment for Democracy, die als verlängerter Arm amerikanischer Außenpolitik gilt. Ähnlich wie andere Organisationen, die sich selbst gerne zur „Zivilgesellschaft“ zählen, steckt auch in der deutschen Sektion des Vereins ziemlich viel Staat drin. So bezieht der in Berlin residierende Ableger ebenfalls beachtliche Gelder von einem Bundesministerium. Im Jahre 2016 war es fast ein Drittel des Gesamtbudgets. 

Weitere wichtige Geldgeber für Projekte des Vereins sind der Hamburger „Spiegel“-Verlag, der Verlag der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“), die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe, der Bauer-Verlag und das Verlagshaus Gruner und Jahr. Obwohl die grenzenlosen Reporter sich öffentlich gern als Hüter von Marktpluraliät und von politischer Unabhängigkeit gerieren, stammt ein Großteil ihrer Finanzmittel ausgerechnet von den mächtigsten Medienunternehmen des Landes und von der Regierung.

Wie eng die Beziehungen des Vereins zum Staat und zum marktbeherrschenden Pressekartell sind, sieht man auch an den zahllosen personellen Verflechtungen. Katja Gloger beispielsweise, eines der beiden geschäftsführenden Vorstandsmitglieder, ist zugleich Mitglied des Netzwerks „Atlantikbrücke“, dessen Ziel eine möglichst enge Anbindung deutscher Führungseliten an die USA ist. 

Die weiteren Vorstandspositionen werden zumeist von Doppelfunktionären besetzt, die ihre berufliche Sozialisation in den Mainstream-Medien erfahren haben. Im Kuratorium des Vereines sitzen sogar fast ausschließlich Vertreter aus dem Establishment des deutschen Journalismus, wie etwa ZDF-Intendant Thomas Bellut oder der „SZ“-Redakteur Heri­bert Prantl. Ebenfalls zu diesem Gremium gehört der „Stern“-Herausgeber Andreas Petzold, der in der Vergangenheit eng mit der Amadeu-Antonio-Stiftung kooperierte und zu deren Finanzierung sogar einen eigenen Verein gründete.

Tatsächlich sind die „Reporter ohne Grenzen“ heute ein reines Elitenprojekt, mit dem die Meinungsbildung in Deutschland gesteuert und die Agenda des politischen Establishments mitgetragen werden soll. So beschäftigt die Organisation mehrere Mitarbeiter im Bereich der „Flüchtlingshilfe“, ohne dass dies einen direkten Bezug zum eigentlichen Satzungszweck hätte. 

Weiterhin liefert der Verein die nötigen Stichworte, wenn deutsche Politiker Munition in der Auseinandersetzung mit innen- und außenpolitischen Gegnern benötigen. Als unparteiischer Agent der Pressefreiheit kann die Organisation hingegen nicht gelten.