Horst Seehofer kann sich jetzt als Bundesinnenminister am Beispiel der Bremer Außenstelle eine praktische Vorstellung davon machen, wie weit die von ihm beschworene „Herrschaft des Unrechts“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter Angela Merkel bereits gediehen ist.
90 Prozent der Deutschen haben laut einer Umfrage quer durch alle Parteien nur geringes oder sehr geringes Vertrauen in das Bamf. Dafür ist sicherlich auch der Bundeswehrsoldat Franco A. verantwortlich, der als vorgeblicher syrischer Flüchtling das Amt vor der ganzen Nation lächerlich machte. Wenn schon ein Deutscher ohne Arabischkenntnisse das Bamf narren konnte, wie viele wirklich arabisch sprechende, aber nicht asylberechtigte Antragsteller konnten dann wohl das Amt narren? Nun gab es zumindest eine Teilantwort auf diese Frage, als bekannt geworden war, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt hat.
Viele weitere Außenstellen des Bamf wie auch andere Sicherheits- und Sozialbehörden wurden mittlerweile in den Skandal mit hineingezogen. In ihn sind Hunderte, vielleicht sogar Tausende, von Dolmetschern, Rechtsanwälten, Ärzten, Beamten und Sicherheitsleuten verwickelt, die getrickst oder einfach die Augen zugemacht haben, wo sie eigentlich hätten hinschauen müssen. Noch sind die Motive dafür unklar. Die Spekulationen reichen von einer ausgeprägten Solidarisierung mit den Antragstellern bis hin zur Überforderung durch den raschen Zuwachs an Arbeitsbelastung und unerfahrenem Personal infolge der Zuwanderungskrise. Oder es war einfach Korruption. Seehofer hat jetzt den Bremern vorerst weitere Asylentscheidungen untersagt. Allerdings war Bremen nur die Spitze eines Eisberges. Ob die Missstände Einzelfälle oder Normalität waren, muss geklärt werden.
Bei all dem Schlendrian im Bamf mit ständig wechselnden gesetzlichen Vorgaben, mangelnder Personalausstattung und mangelnder Personalauswahl kommt natürlich auch die Datensicherheit der wirklich Schutzbedürftigen zu kurz. Man muss befürchten, dass der Schlendrian auch von vielen Verfolger-Staaten genutzt wurde, um Spione als Mitarbeiter beim Bamf einzuschleusen. Das Amt bringt also gerade diejenigen, für die es einmal geschaffen wurde, nämlich die wirklich Verfolgten und und seien es auch nur wenige, durch seinen Schlendrian zusätzlich in Gefahr. Da klingt es wie Hohn, wenn die Kanzlerin in der Regierungserklärung tönte: „Im Großen und Ganzen“ habe man die „Flüchtlingsfrage“ bewältigt.
Vielleicht haben die Missstände im Bamf ganz einfach damit zu tun, dass viele der Mitarbeiter in der von der Kanzlerin verfügten Grenzöffnung in einem Anfall von Humanität einen Ansporn sahen, auch die Grenzen des Bamf zu öffnen und nicht mehr so genau hinzuschauen, wer da alles einen Antrag auf Asyl stellte. Bis zum Amtsantritt von Seehofer in diesem Frühjahr saßen durchweg Merkelgetreue im Innenministerium, die nicht so genau hingeschaut haben.
Von daher erwarten jetzt viele von Seehofer eine schnelle Lösung der Mammutaufgabe, das Bamf auszumisten oder komplett neu aufzubauen. Auf dem Höhepunkt der Asylkrise hatte Seehofer erklärt, in Deutschland bestehe eine „Herrschaft des Unrechts“. Diese Herrschaft des Unrechts im Bamf muss Seehofer jetzt bewältigen. Das dürfte sehr schwer fallen, denn Kaschieren, Täuschen und Tarnen sind probate Mittel in der Merkelschen Zuwanderungspolitik geworden. Der Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das Potenzial, das Vertrauen der Bürger in die Asylpolitik der Bundesregierung und in die Zuverlässigkeit deutscher Behörden nachhaltig zu erschüttern.
(siehe auch Kolumne Seite 8)
