Ab heute gilt in Hamburg das erste lokale Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Deutschland. Betroffen sind aber nur zwei Straßen. Ein 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße ist für Diesel-Lkw bis einschließlich Euro-Norm V gesperrt, und auf 580 Metern der Max-Brauer-Allee dürfen keine Dieselfahrzeuge mehr fahren, die nicht die Euro-Norm 6/VI erfüllen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) gibt vor, damit etwas Substanzielles zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte getan zu haben.

Doch davon kann keine Rede sein, denn die Durchfahrtsbeschränkungen sind wirkungslos, weil die gesperrten Straßenabschnitte dafür viel zu kurz sind. Zudem gibt es zahllose Ausnahmen für Anlieger, Lieferanten, Busse, Taxen, Müllfahrzeuge – und städtische Dienstwagen, von denen 80 Prozent die neuesten Standards ebenfalls nicht erfüllen. Auch lässt sich das Verbot kaum kontrollieren. Kein Polizist kann einem Fahrzeug die Schadstoff-Klasse ansehen. Die Polizei müsste „verdächtige“ Fahrzeuge also einzeln anhalten und anhand der Fahrzeugpapiere feststellen, welche Norm erfüllt wird.

Man kann den Durchfahrtsverboten noch nicht einmal als symbolischem Akt etwas Positives abgewinnen, denn sie sind sogar schädlich. Betroffene Kraftfahrer müssen Umleitungen nehmen und somit längere Strecken zurücklegen. Der Ausstoß von Schadstoffen wird also nicht nur verlagert, sondern erhöht. Die Luft in Hamburg wird nicht besser, sondern schlechter werden. Kommentatoren gehen unisono davon aus, dass andere Städte dem Vorbild Hamburgs folgen werden. Es ist zu befürchten, dass sie Recht behalten werden. Denn für billigen Aktionismus sind Politik und Verwaltung bekanntlich immer zu haben.