Gute Geschäfte mit Kriegswaffen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel betont immer wieder die Verantwortung Deutschlands für Frieden und Sicherheit in der Welt, doch ihre Regierung selbst trägt nicht zur Befriedung bei. Die Bundesregierung hat nämlich in der vergangenen Legislaturperiode Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in einer Gesamthöhe von 8,51 Milliarden Euro sowie Sammelgenehmigungen in Höhe von 976 Millionen Euro erteilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor. Der Wert der ausgeführten Waffen belief sich, um mehrfache Aus- und Einfuhren bereinigt, auf 8,56 Milliarden Euro.J.H.

Präsident droht mit Notstand

Jakarta – Indonesiens Präsident Joko Widodo hat das Parlament aufgefordert, bis Ende Juni den Weg für eine Verschärfung der Antiterrorgesetze freizumachen. Widodo drohte mit einer Notstandsverordnung, falls das Parlament blockiere. Seit Jahren sieht sich das größte muslimische Land der Erde mit einer erhöhten Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) und mit diesem verbundener lokaler Gruppen konfrontiert. Zwei Anschläge in nur zwei Tagen erschütterten Indonesien kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan. Einen Tag nach dem Angriff auf drei christliche Kirchen in Indonesiens zweitgrößter Stadt Surabaya auf der Insel Java war die Polizeizentrale der Stadt das Ziel. Mindestens 17 Todesopfer, zumeist Kirchgänger und Polzisten, waren zu beklagen. Die Attentäter der koordinierten Mehrfachanschläge stammten allesamt aus einer Familie, inklusive minderjähriger Kinder. Der IS übernahm über sein Sprachrohr Amak die Verantwortung für die Anschläge. Auch in der indonesischen Politik treten Fundamentalisten immer fordernder und erfolgreicher auf. Die Hoffnungen liberaler Kreise, aber auch westlicher Wirtschaftsvertreter, Widodo könnte den Trend umkehren, haben sich seit seiner Wahl 2014 nicht erfüllt. In Banda Aceh gilt seit einigen Jahren bereits die Scharia. Dieses Zugeständnis musste die Zentralregierung machen, um einen seit Jahrzehnten wütenden radikalislamischen Guerillakampf um die Unabhängigkeit der Region zu beenden. Gestärkt durch diesen Erfolg, gelang es den radikalen Moslems vor einem Jahr, mit einigen der größten Massendemonstrationen in der indonesischen Geschichte die Behörden zu zwingen, den ehemaligen christlichen Gouverneur der Metropole Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, vor Gericht zu zerren. Er wurde auf Basis eines Blasphemie-Paragrafen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Purnama soll den Koran beleidigt haben, weil er seinem Gegner verboten hatte, sich auf den Koran zu berufen. Radikale Moslems untersagten es daraufhin ihren Anhängern mit Berufung auf den Koran, ihn zu wählen. Seine Verurteilung ist ein Beleg für den wachsenden Einfluss der radikalen Moselms. Widodo, selbst gläubiger Muslim, versucht seit einigen Jahren, den Terrorismus außer mit polizeilichen und juristischen Maßnahmen auch mit „Soft Power“ zu bekämpfen, wie er es nennt. Dabei arbeitet seine Regierung mit den beiden größten gemäßigten islamischen Organisationen des Landes zusammen.B.B.