CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Diskussion um den gewaltsamen Versuch, die Abschiebung des Togoers Yussif O. zu verhindern, die ständig wachsende „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ kritisiert. In der Tat hat der Versuch einer Reihe von Organisationen, abgelehnte Asylbewerber vor einer Rückführung zu bewahren, inzwischen industrielle Ausmaße angenommen.
Bei den von marxistischen Gruppen organisierten Demonstrationen zum 200. Geburtstag von Karl Marx in Trier war auffallend, dass dort viele „Refugees welcome“-Plakate gezeigt wurden. Sie überwogen an vielen Orten in Trier sogar die etwas außer Mode gekommenen traditionellen roten Fahnen. Dies veranlasste Alexander Dobrindt (CSU) dazu, von einer von Marxisten gesteuerten „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ zu sprechen, die von Aktivisten, Anwälten und Sozialarbeitern betrieben werde. Die aggressive Anti-Abschiebe-Industrie sabotiere bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates um eine schnellere Durchführung von Asylverfahren.
Abgelehnte Asylbewerber haben im rot-grünen Spektrum, wie schon der Vordenker des Euro-Islam und der Leitkulturdebatte Bassam Tibi analysierte, gut organisierte Unterstützer. In den Augen vieler rot-grüner Aktivisten bilden Asylsucher das neue Proletariat, das infolge der sozialen Entwicklung der Gesellschaft auszusterben drohe.
Zu der Anti-Abschiebe-Industrie gehören beispielsweise die sogenannten Flüchtlingsräte. Behördenmitarbeiter, die mit Abschiebungen zu tun haben, beklagen sich immer häufiger über die Bemühungen der sogenannten Landesflüchtlingsräte, Abschiebungen zu verhindern. Diese oft mit öffentlichen Mitteln alimentierten Verbände vertreten Dutzende lokaler „Flüchtlingsräte“ wie Immigrantenorganisationen und sind zumeist Mitglieder von Pro Asyl. „Landesflüchtlingsräte“ leiten angebliche Härtefälle unter den Abzuschiebenden an die Medien weiter, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sie geben Betroffenen auch Tipps, wie man sich am besten einer Abschiebung entzieht. So ist es auch zu erklären, dass bei den bislang durchgeführten Rückführungen nach Afghanistan in den Flugzeugen mehr als die Hälfte der Plätze für kriminelle Abzuschiebende leer blieben.
Dadurch dass „Flüchtlingsräte“ Abschiebungstermine über Internetseiten bekannt geben inklusive Tipps zum Untertauchen, bewegen sie sich zwar an der Grenze der Strafbarkeit, doch führt das angesichts der guten Kontakte dieser Räte in die Politik kaum zu Ahndungen. In ihrer Selbstwahrnehmung verhelfen die Aktivisten den Zuwanderern zu deren vermeintlichem „Menschenrecht auf Asyl“ in Deutschland. Deshalb gehören zu dieser Industrie auch ganze Kirchengemeinden, die Kirchenasyl sogar für muslimische Extremisten anbieten, die das Christentum und die deutschen Gesetze nicht nur ablehnen, sondern auch bekämpfen und teilweise zu diesem Zweck extra nach Deutschland gekommen sind.
Die Mehrheit der unerlaubt eingereisten Immigranten, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, klagt gegen diese Entscheidung. Inzwischen haben die Verwaltungsgerichte mehr mit Asylfragen zu tun als mit Fragen aus allen anderen Bereichen. Deshalb ist die Anti-Abschiebe-Industrie auch für die scheinbar schleppende Arbeit der Verwaltungsgerichte verantwortlich, unter der Millionen Bürger und Ämter zu leiden haben. Hunderte Anwälte und ganze universitäre Fortbildungen haben sich auf dieses Betätigungsfeld spezialisiert. Zwar ist die Zahlungsmoral bei anderen Rechtsfeldern besser, aber im Ausländerrecht ist langfristig mit einer wachsenden Zahl von Aufträgen zu rechnen. Die Nutzung der Verwaltungsgerichte ist in Asylverfahren kostenlos, für den Kläger, nicht für den Steuerzahler. Letztere tragen die Gerichtskosten sowie die Anwaltskosten der beklagten Behörde. Für den Fall, dass keine Prozesskostenbeihilfe aus der öffentlichen Kasse bezahlt wird, hat die Anti-Abschiebe-Industrie große Rechtshilfefonds eingerichtet. Anwälte übernehmen auch Klagen, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Den Ausreisepflichtigen geht es zunächst darum, Zeit zu gewinnen. Je länger es einem abgelehnten Asylbewerber durch geschickte Anwälte gelingt, in Deutschland zu bleiben, desto unwahrscheinlicher wird die Abschiebung.
Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber halten sich derzeit in Deutschland auf. 400000 von ihnen leben schon länger als sechs Jahre in Deutschland. Die meisten abgelehnten Asylbewerber kommen aus der Türkei (77600), dem Kosovo (68549) und Serbien (50817), allesamt Staaten, die Beitrittsverhandlungen mit der EU führen. Etwa 170000 von ihnen sind geduldet, darunter auch 37000 Personen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen. Auch die Leitmedien spielen eine große Rolle in der Anti-Abschiebe-Industrie. Sie kennen die Macht der unschönen Bilder, die sich von Abschiebungen machen lassen und den Druck auf die Politik erhöhen.
