Mandic darf bleiben

Berlin – Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Arbeitskreis Migrationsrecht des deutschen Anwaltvereins aufgehoben. Dubravko Mandic, Mitglied der Patriotischen Plattform von AfD-Mitgliedern, war vorgeworfen worden, mehrere Politiker beleidigt zu haben, indem er Ende 2015 auf seiner Facebook-Seite eine Darstellung der Hauptangeklagten der Nürnberger Prozesse, deren Köpfe durch die Konterfeis aktueller Politiker ausgetauscht worden waren, geteilt und kommentiert habe. Dafür war der Fachanwalt für Strafrecht kürzlich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden (siehe PAZ 19/2018). Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Von dieser Sanktion ließ sich die Amtsrichterin jedoch nicht beeindrucken und hob den Ausschluss auf.J.S.

Bürokratiebremse des Bundes wirkt

Berlin – Die Wirtschaft wurde laut Jahresbericht der Bundesregierung zur sogenannten Bürokratiebremse seit 2015 um laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro entlastet. Im vergangenen Jahr lag die Entlastung bei etwa 305 Millionen Euro. Allerdings hat der Erfüllungsaufwand, der für die Wirtschaft aus der Umsetzung von EU-Vorgaben entstand, 2017 um rund eine Milliarde Euro zugenommen, was unterm Strich zu einer höheren Belastung der Unternehmen geführt hat. Mit der Bürokratiebremse sollen Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft begrenzt werden. Da, wo durch den Bund neue Belastungen aufgebaut werden, sollen an anderer Stelle welche abgebaut werden. Seit 2015 hat die Regierung 158 Vorhaben beschlossen, die unter die Bürokratiebremse fallen. Diese führten im Saldo zu einer Entlastung von 900 Millionen Euro.J.H.