Am 21. Mai hatten Linksextremisten in Berlin Häuser besetzt, die, wie es die sogenannte „Berliner Linie“ vorgibt, innerhalb von 24 Stunden geräumt wurden. Die Extremisten hatten zuvor Sonderrechte für sich selbst gefordert. 4,50 Euro Monatsmiete je Quadratmeter wolle man für das „selbstverwaltete Wohnprojekt“ bezahlen. Linke „Aktivisten“ (in der früheren DDR eine Bezeichnung für besonders arbeitsame Menschen) beklagen zudem eine „Gentrifizierung“. Gemeint ist, dass sie keine Lust haben, in besseren Wohnlagen höhere Mieten zu bezahlen. Mit der Verwendung eines unverständlichen Fremdwortes kann man aber die eigentliche Absicht besser verschleiern.
Die SPD weiß noch, wie das mit gewalttätigen Hausbesetzungen endete. Nicht etwa, weil die Sozis sich jetzt um die Rechte von Wohnungs- und Hauseigentümern sorgen, das nicht. Aber zu Beginn der 80er Jahre hatten die Berliner von den linken Krawallbrüdern die Nase voll und wählten die CDU in die Regierungsverantwortung. Das war 1981. Es dauerte bis 2001, dass die SPD wieder dauerhaft in Berlin den Regierungschef stellen konnte. 20 Jahre „Enthaltsamkeit“, das ist ein ganzes Politikerleben.
Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin besteht aus drei Parteien mit unterschiedlichen politischen Zielen. Die aus der SED hervorgegangene Linkspartei will offenbar durch verstärkte Zuwanderung von Ausländern das Heer der „sozial Benachteiligten“ und damit ihr Wählerpotential aufstocken. Deswegen lässt die Linkspartei-Bausenatorin Karin Lompscher wohl auch so wenige Wohnungen bauen. Das verstärkt zusätzlich den sozialen Druck im Kessel.
Deswegen forderte Lompscher nun für die Hausbesetzer Straffreiheit und auch die Grünen ließen sich dahingehend vernehmen. Kein Wunder, die Besetzungen sind im politischen Interesse der Linkspartei. Erstmals firmierte dieser Tage die SED-Nachfolgepartei in Gesamtberlin in einer Umfrage als stärkste Partei. Die SPD hingegen wurde hinter der CDU nur noch dritte Kraft.
Umgekehrt schweißt die Politik des Senats die drei bürgerlichen Parteien CDU, AfD und FDP zusammen. Noch hätte die SPD die Möglichkeit, Rot-Rot-Grün zu beenden und ein Bündnis mit CDU und FDP einzugehen. Es hätte – noch – eine parlamentarische Mehrheit. In Berlin ließe sich zwar wohl durchaus auch eine bürgerliche Mehrheit finden. Es mangelt aber an einem überzeugenden bürgerlichen Spitzenkandidaten. 1979 holte die Partei Richard von Weizsäcker an die Spitze. Vielleicht wäre es angesichts des traurigen Personaltableaus der CDU auf Bundesebenes überlegenswert, diesmal eine parteilose Persönlichkeit zu engagieren.
