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01.06.18 / Streit um Ankerzentren / Berlin und Brandenburg: SPD will sie, Linkspartei sperrt sich

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-18 vom 01. Juni 2018

Streit um Ankerzentren
Berlin und Brandenburg: SPD will sie, Linkspartei sperrt sich

Eine Reihe von Bundesländern lehnt die Idee von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einrichtung sogenannter Ankerzentren ab. Im Koalitionsvertrag hatten Unionsparteien und SPD vereinbart, Asylbewerber künftig bis zum Abschluss ihrer Verfahren in Großunterkünften unterzubringen. Kurze Wege und eine Bündelung verschiedener Behörden in den Ankerzentren sollen die Verfahren beschleunigen. 

Geplant ist zudem, die Asylbewerber erst nach Vorliegen eines positiven Entscheids auf die Kommunen zu verteilen. Erste Pilotprojekte für Ankerzentren könnten nach den Plänen Seehofers bereits im Spätsommer starten. Eines der ersten wird vermutlich das Transitzentrum im bayerischen Manching werden. 

Dort wird ohnehin schon viel von dem umgesetzt, was künftig die Ankerzentren auszeichnen soll. In Manching sind Vertreter verschiedenster Behörden, etwa des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder der Ausländerbehörde, vor Ort, um für eine Beschleunigung bei den Asylverfahren zu sorgen. Wie auch bei den geplanten Ankerzentren, werden abgelehnte Bewerber direkt aus dem Transitzentrum abgeschoben. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) äußerte sich zustimmend. 

Berlins rot-rot-grüner Senat zählt dagegen zur Riege der Landesregierungen, die Seehofers Plänen ablehnend gegenüberstehen. Ein Sprecher des Innensenators Andreas Geisel (SPD) erklärte, es werde in Berlin kein Ankerzentrum geben. Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) sagte, dass die Zentren zu „Ausgrenzung und Desintegration“ führten. Brandenburgs rot-rote Landesregierung zeigt sich dagegen in der Frage uneins. 

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) meint: „Ich halte es für völlig vernünftig, dass nur noch Asylbewerber mit sicherer Bleibeperspektive in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden und abgelehnte Asylbewerber bis zur freiwilligen Ausreise oder zur Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.“ Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) signalisierte bei einem Besuch von Horst Seehofer in Potsdam Zustimmung. 

Starke Vorbehalte hegt die Linkspartei. Deren Fraktionschef Ralf Christoffers erklärte vor einigen Wochen, die geplanten Zentren seien aus Sicht der Linkspartei grundgesetzwidrig.   N.H.