Wien erschwert Sozialhilfebezug

Wien – Die österreichische Regierung hat eine Reform der Mindestsicherung vereinbart. Danach wird es für Ausländer deutlich schwieriger, Anspruch auf Leistungen zu haben. So müssen beispielsweise gehobene Deutschkenntnisse und Qualifizierungsmaßnahmen nachgewiesen werden. Das gilt nicht nur für künftige Antragsteller, sondern nach Übergangsfristen auch für aktuelle Leistungsbezieher.J.H.

Galizias Daten in Deutschland

Wiesbaden – Die Familie der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat dem Bundeskriminalamt zwei Computer und drei Festplatten aus dem Besitz der Toten übergeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, die Teil des sogenannten Daphne Projekts ist, in dessen Rahmen internationale Medien die Recherchen der ermordeten Kollegin fortführen und zur Aufklärung ihres Todes beitragen wollen. Die Familie hatte sich geweigert, die Computer der maltesischen Polizei zu übergeben, weil Galizia dieser nicht getraut habe. Daher befürchtete die Familie, dass ihre Informanten gefährdet seien, sobald ihre Daten von maltesischen Ermittlern ausgewertet würden. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft hat den maltesischen Ermittlungsrichter „in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, dass gegebenenfalls im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens, welches von maltesischen Behörden zu stellen wäre, eine Übergabe von Daten zumindest durch Sicherungskopien in Betracht kommt“, sagte ein Sprecher. Eigene Ermittlungen führe man nicht.J.H.