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01.06.18 / Frei gedacht / Die flüchtlingsverachtende Politik des Bamf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-18 vom 01. Juni 2018

Frei gedacht
Die flüchtlingsverachtende Politik des Bamf
Eva Herman

Es ist ganz offensichtlich: Wir stehen vor immensen Umbrüchen. Diese Umbrüche jedoch kommen nicht über Nacht, sondern sie entstehen zuerst im Unsichtbaren, werden entworfen, geplant, suchen sich ihren Weg dann in unsere wahrnehmbare Welt. Und derzeit erleben wir bereits ein blaues Wunder nach dem anderen. Nachdem viele nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, gesponsert und gesteuert von prominenten „Wohltätern“ wie dem US-Hedgefonds-Milliardär George Soros, vorrangig im letzten Jahrzehnt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ein ausgeklügeltes Netzwerk aufgebaut hatten in ganz Europa, um die bevorstehenden Einwanderungsströme zu kanalisieren, hat sich Deutschlands Geschichte verändert. Es gibt seit spätestens 2015 kaum ein brisanteres Thema als die bedingungslose Einwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Und nun der Bamf-Skandal! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ja die Instanz, welcher die höchste Wichtigkeit zukommt in der Abarbeitung der Millionen Einwanderer, die vornehmlich aus Afrika und Arabien nach Deutschland strömen. Hier, in diesem Amt, entscheidet sich alles, denn hier ist der Platz, an dem die Mitarbeiter ja oder nein sagen zu dem jeweiligen einreisewilligen Migranten. Genau hier aber ist offenbar so ziemlich alles schiefgegangen, was überhaupt möglich war.

So soll alleine in der Bremer Bamf-Außenstelle mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Die Frage darf beziehungsweise muss gestellt werden: War es Vorsatz, oder war es Anordnung (wofür nach den Aussagen einiger Beteiligter einiges spricht) oder war es tatsächlich reine Schlamperei durch extreme Überarbeitung (was sicher auch nicht ausgeschlossen werden darf als einer von mehreren Gründen). Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Außenstelle darf keine Entscheidungen mehr treffen. So nach und nach werden mehr Details bekannt und dass es offenbar auch in anderen deutschen Bamf-Zentralen zu deutlichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, man viele Immigranten praktisch einfach durchwinkt ohne genauere Prüfung. Kann man sich das alles vorstellen angesichts der inzwischen alltäglich stattfindenden Messerattacken, Gewaltausbrüche und Vergewaltigungen? Auch angesichts der doch schon mehrfach stattgefundenen Terroranschläge mit Dutzenden Toten? In ein normales Denkschema jedenfalls kann man all diese Ungeheuerlichkeiten und vorsätzlichen Nachlässigkeiten nicht mehr pressen.

Unterdessen ist die wichtigste Entscheiderin Deutschlands, die Wir-schaffen-das-Kanzlerin Merkel, abgetaucht, sie sitzt den Skandal, wie üblich, aus. Ihr Ex-Innenminister Thomas de Maizìere mauert, auch aus dieser Ecke vernimmt man keinen Ton. Aber sind nicht genau dort, im Kanzleramt, einst die Entscheidungen zur großzügigen Asylsucheraufnahme gefallen? Erwähnt werden sollte aktuell die ZDF-Sendung von Markus Lanz letzte Woche, in der sich zum Thema Bamf-Skandal die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, einfand, sowie Abdullah Khan, ein Journalist mit pakistanischen Wurzeln. Zwar spürte man deutlich, dass dem ZDF-Moderator Grenzen gesteckt waren, die er anscheinend niemals – etwa durch zähes Nachfragen – übertreten durfte. Dennoch kam einiges Erhellendes dabei heraus. So hatte der pakistanische Journalist Abdullah Khan für vier Monate undercover, inkognito beim Bamf gearbeitet und erhebliche Missstände bestätigt. Sein Bewerbungsgespräch beim Bamf in Berlin habe nicht länger als 15 bis 20 Minuten gedauert. Dabei sei es weniger um Vor­kenntnisse gegangen, als vielmehr darum, was er von Integration halte und ob er von Hamburg nach Berlin umziehen wolle. Er habe einen unbefristeten Vertrag bekommen und monatlich 1520 Euro netto erhalten. Seine Arbeitsplatz-Einweisung habe nicht zehn Wochen, sondern gerade einmal zehn Stunden gedauert. Schon damals habe ein enormer Druck durch die große Masse an Asylsuchenden bestanden. Das IT-System sei regelmäßig zusammengebrochen, so sei es morgens um 6 Uhr noch möglich gewesen, sich anzumelden, ab 8.30 Uhr sei dann jedoch nichts mehr gegangen, teilweise tagelang nicht. Dann habe man halt die Schreibtische gewischt, während der Druck der 500000 wartenden Menschen auf ihnen gelastet habe.

Auch auf der Balkanroute in Österreich Ende 2015 war Abdullah Khan unterwegs gewesen, dort habe er Asylsucher begleitet. Unter anderem sei er auch pakistani­schen Landsleuten begegnet, mit denen er sich in deren Landessprache habe unterhalten können. Abdullah Khan schilderte in dem ZDF-Interview, dass 90 bis 95 Prozent der Asylsucher nach Deutschland wollten, weil man dort „leicht Asyl“ erhalte, und dass es auch ganz einfach gewesen sei, dorthin, also nach Deutschland, zu gelangen. Die Einwanderer hätten nicht selten ihre Pässe weggeworfen, da man, wie sie sagten, sich so leicht als Syrer habe ausgeben können, die bessere Chancen auf Asyl hätten als Pakistani.

All das, was gestern also noch als wilde Verschwörungstheorie abgekanzelt wurde, ist durch die Aussagen des pakistanischen Journalisten bestätigt worden. Dieser berichtete in dem Zusammenhang, dass wohl acht von zehn Immigranten keinen Pass bei der Einreise vorweisen können. Bei einem Landsmann aus Pakistan habe er diesem in seiner Landessprache begreiflich machen können, dass es besser sei, wenn er einen Pass habe, und auf einmal habe der ein Exemplar aus dem Ärmel gezaubert. Leider sind all die Zustände schon derart schlimm, dass man über die weiteren enormen Gefahren nicht mehr zu sprechen kommt, die durch Hunderttausende anonyme Einwanderer entstehen. Muss man sich da noch wundern über die Hiobsbotschaften jüngster Zeit über umfangreichen Sozialbetrug durch zahllose Immigranten, die nicht selten gleich mehrere Namen und Identitäten erfinden, um Sozialleistungen in großem Stil zu ergaunern? Auch über die alarmierenden Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen 2016, dass viele der einreisenden Migranten – etwa 70 Prozent – keine gültigen Pässe vorlegten und sie nur aufgrund von eigenen Angaben registriert würden? Er, Maaßen, habe die Sorge, dass mögliche Gefährder zwar in den Datenbanken gespeichert seien, aber nicht erkannt würden, weil sie mit falschen Identitäten einreisten. Es dürften inzwischen einige Tausend islamisch-terroristische potenzielle Gewalttäter sein, die in Deutschland Fuß fassen konnten. Weiter äußerte der Verfassungsschutzpräsident 2016: „Zudem verzeichnen wir 8650 Salafisten, die Zahl steigt praktisch täglich.“ Man halte die Sicherheitslage für „sehr ernst“.

Hätte das Bamf nicht spätestens nach dieser Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten Alarm schlagen müssen? Oder der Bundesinnenminister? Beziehungsweise die Bundeskanzlerin? Warum kann man sich immer weniger gegen das Gefühl wehren, dass all diese Gefahren vorsätzlich nicht nur geduldet wurden, sondern dass ein Kollaps wissentlich herbeigeführt wurde? Und wer schert sich bei all dieser flüchtlingsverachtenden Politik um die wahren Flüchtlinge? Die FDP fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss. Doch was wird dieser noch nutzen? Eingeweihte gehen übrigens davon aus, dass zur Fußball-WM neue Immigrantenmassen eingeschleust werden sollen. Da merkt es dann keiner.