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01.06.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-18 vom 01. Juni 2018

MEINUNGEN

Berthold Kohler sieht im Bamf-Skandal mit Epizentrum Bremen eine Gefahr für die etablierte Politik, wie er in der „FAZ“ (24. Mai) warnt: 

„Die konsequente Rückführung (abgelehnter Asylsucher, d. Red.) aber gehört(e) zu Merkels ,Wir schaffen das‘-Plan. Ein anhaltendes Versagen auf diesem Feld würde nicht nur die Akzeptanz des Asylrechts gefährden, die schon durch die unkontrollierte Masseneinwanderung erheblich strapaziert wurde. In der Migrationspolitik entscheidet sich auch das Schicksal der ,Volksparteien‘, was die SPD nicht nur in Bremen zu spüren bekommt.“





Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), urteilt in der „Bild“-Zeitung (29. Mai) über die Enthüllungen zum Bamf:

„Was wir alle in den letzten Wochen scheibchenweise erfahren haben, dafür ist der Begriff Skandal eine Verniedlichung. Es ist vielmehr die Vernichtung einer Bundesinstitution ... Das Schlimmste an allem ist jedoch der anhaltende Unwillen, reinen Tisch zu machen. Diese kriminellen Umtriebe werden uns noch viel, viel Geld kosten.“





Michael Bröning, Politologe und Referatsleiter bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung,  hat ein Buch mit dem Titel „Lob der Nation“ geschrieben. Im Gespräch mit der „Welt“  (25. Mai) erklärt er seine Beweggründe:

„Wer ein demokratisches Europa einfordert, der darf nicht fordern, die demokratisch legitimierten Bestandteile dieses Europas zu zerschmettern. Im Prozess der Globalisierung braucht es den Nationalstaat, um den globalen Finanzkapitalismus in Bahnen zu lenken. Dasselbe lässt sich über den Klimawandel sagen. Oder die  Migrationspolitik. All das funktioniert nicht ohne den Nationalstaat.“





Alexander Fröhlich findet es im „Tagesspiegel“ (27. Mai) ris­kant, wenn das linke Lager die Überzahl seiner Demonstranten gegenüber den AfD-Demonstranten am vergangenen Sonntag als Sieg verbucht:

„Nun darf jeder, der das möchte, über das ,Wegbassen‘ der AfD, über Glitzer und Partyprotest bei schönem Wetter jubeln und sich auf die Schultern klopfen. Aber mache sich keiner etwas vor: In den Umfragen liegt die AfD stets stabil über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 von zwölf Prozent ... Zwischen deren Realität (der AfD-Anhänger) und dem teils selbstreferentiellen (linken) Spaßprotest in der Hauptstadt liegen Welten. Das ist die eigentliche Bruchstelle: Es gibt keine gemeinsame Öffentlichkeit.“





Anselm Neft sieht die Deutschen in einem aggressiv machenden Opferkult gefangen, links wie rechts. Um dem zu entkommen, empfiehlt er in der „Zeit“ (27. Mai):

„Das Dilemma zwischen dem Aushalten starker Ohnmachts- und Schuldgefühle und dem Wunsch, Sündenböcke dafür leiden zu lassen, ist nicht neu ... Wenn wir verstehen, dass wir alle Opfer und Täter sind, müssen wir die Welt nicht mehr in Opfer und Täter einteilen und mit dem Finger entweder auf uns oder andere zeigen.“