28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
08.06.18 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-18 vom 08. Juni 2018

MELDUNGEN

104 Anträge auf Todesdroge

Bonn – Seit dem 2. März 2017 sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, in einem „extremen Einzelfall“ dürfe der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Voraussetzung für eine solche Notlage ist, dass eine andere zumutbare Möglichkeit wie ein medizinisch begleiteter Abbruch lebenserhaltender oder -verlängernder Behandlungen zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht. Bisher hat das BfArM allerdings in keinem der Fälle entschieden. 20 Antragsteller sind mittlerweile verstorbenJ.H.





Neue Chance für Kleinparteien

Berlin – Was Bund und Länder auch anstellen, immer wieder scheitern sie mit dem Versuch, die NPD aus dem Weg zu räumen. Nun muss die Bundesregierung auch ihren Plan, mit einer Sperrklausel den Wiedereinzug der Partei in das EU-Parlament im kommenden Jahr zu verhindern, vorerst begraben. Nach Informationen der dpa scheiterte sie damit, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Diese sollte dafür sorgen, dass bei der Wahl 2019 deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Parlamentssitz bekommen. Selbst wenn die Sperrklausel doch noch beschlossen werden sollte, wäre es für eine Umsetzung für die Wahl im Mai 2019 zu spät. Denn der EU-Verhaltenskodex für Wahlen sieht vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr geben soll.J.H.