Das heißeste Thema im brütend heißen Berlin ist zweifelsohne der Bamf-Skandal. Nachdem die ersten Unregelmäßigkeiten endlich das Licht der Welt erblickt haben, kommen fast im Stundentakt neue Hiobs-Botschaften aus der Behörde in die Medien. Dabei ist verwunderlich, dass es so viel Erstaunen darüber gibt, dass die Behörde schon lange nicht mehr so funktioniert, wie man es bisher von einem deutschen Amt gewohnt war. 

Im Bamf wird nicht mehr nach Recht und Gesetz entschieden, sondern nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“. Und die Not ist groß bei der Behörde, die seit September 2015 mit „Flüchtlingen“ geflutet wurde. Jeder Berliner hat noch die Bilder vor Augen, die es im ähnlich heißen August 2015 gab, als sich endlose Schlangen von meist jungen Männern in der Turmstraße bildeten. Ein ordnungsgemäßes Asylverfahren ist seitdem nicht mehr möglich. 

Die Kanzlerin gab den Befehl: „Wir schaffen das“, und auch das Bamf versuchte krampfhaft, aber vergeblich, zu gehorchen. Das Bamf ist nur eine von mehreren Institutionen, in der nicht mehr nach dem Gesetz, sondern nach den Vorgaben der Kanzlerin verfahren wird. 

Um wenigstens die Schlangen vor den Toren verschwinden zu lassen, wurden blitzartig neue Bearbeiter im Schnellverfahren im Asylrecht unterwiesen, Dolmetscher ohne Nachweis tatsächlicher Kenntnisse eingestellt. Die mindestens 1300 unberechtigten positiven Asylbescheide von Bremen sind nur die Spitze des Eisbergs. Jeder anerkannte Asylberechtigte hat automatisch das Recht, seine Familie nachzuholen. Damit vervielfacht sich die Zahl der unberechtigten Asylanten. Ganz zu schweigen von den zahllosen Terroristen, denen Duldungsstatus eingeräumt wurde.

Nachdem die zum Teil kriminellen Machenschaften aufgeflogen sind, ist die Untätigkeit der Berliner Politik der nächste, viel größere Skandal. Innenminister Seehofer will ausgerechnet die Bundespolizei ermitteln lassen, die seit 2015 gezwungen ist, jeden behaupteten Asylbewerber ins Land zu lassen und damit täglich das Grundgesetz zu missachten. Auch die Antikorruptionsstelle soll eingeschaltet werden. Hinter den Ankündigungen verbirgt sich Tatenlosigkeit. Man hofft auf die Sommerpause, in der das Interesse erlahmen soll.

Linke und Grüne weigern sich, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen. Ausrede: Sie wollten mit der AfD keine gemeinsame Sache machen. In Wahrheit wollen sie den Missbrauch nicht stoppen, denn er entspricht ihren Zielen. Merkel exekutiert die Politik der offenen Grenzen, die von Grünen und Linken seit der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten gefordert wird. Sie waren nicht stark genug, die Vereinigung zu verhindern. Jetzt soll Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändert werden. Wenn in deutschen Ämtern nach Gesinnung statt nach Gesetz entschieden wird, ist der Rechtsstaat am Ende.