Der türkische Präsident verspricht im Wahlkampf eine größere Reglementierung der Zentralbank und niedrigere Zinsen. Gleichzeitig ruft er seine Landsleute zu Stützungskäufen für die Landeswährung Lira auf und befeuert damit deren Verfall.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Landsleute mit einem fast verzweifelt anmutenden Aufruf zu Stützungskäufen für die rapide an Wert verlierende Landeswährung Lira aufgerufen. „An meine Brüder, die Dollars und Euros unter ihren Kopfkissen haben: Geht und wechselt euer Geld in Lira um“, sagte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung. Fast jeder Türke häuft mehr oder weniger große Barbeträge in ausländischer Währung in seinem Hause an, gerade weil er seiner eigenen Währung und den türkischen Banken, die allesamt unter starker staatlicher Kontrolle sind, nicht traut. Außerdem halten die Millionen von Türken im europäischen Ausland mit ihren Überweisungen in starken Währungen die türkische Wirtschaft über Wasser.
Die Lira hat seit Beginn des Jahres ein Fünftel ihres Werts im Vergleich zum US-Dollar verloren. Einer der Gründe hierfür ist die Ankündigung Erdogans, die Notenbank nach der Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni unter politische Kontrolle stellen zu wollen. Dem umstrittenen Machthaber ist die Hochzinspolitik der Notenbank, die der Inflation und jeder wirtschaftlichen Logik entspricht, ein Dorn im Auge. Die Inflationsrate liegt mit derzeit rund elf Prozent mehr als doppelt so hoch wie die fünf Prozent, welche die türkische Zentralbank als Ziel anpeilt.
Der türkische Präsident steht knapp einen Monat vor den Wahlen wirtschaftlich unter immensem Druck. Mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik konnte er zu Beginn seiner Karriere in der korrupten Türkei seine ersten Wahlerfolge verbuchen. Auch im letzten Jahr konnte Erdogan, trotz Kurdenunruhen und Tourismusflaute wegen Terror und politischer Geiselnahme, noch mit einem Wachstum von 7,4 Prozent aufwarten, aber viele Ökonomen bezweifeln, dass die Zahlen den wahren Zustand der türkischen Wirtschaft wiedergeben.
Die wirtschaftlichen Probleme der Türkei werden nämlich immer offensichtlicher. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, vor allem bei jungen Menschen. Das Wachstum, wenn es denn reelle Grundlagen hat, bezieht sich auf den heimischen und öffentlichen Konsum. Dazu zählen auch große Bauprojekte des Staates. Fast alles davon ist auf Kredit finanziert. Die Türkei importiert weit mehr, als sie exportiert. Deshalb hat die türkische Lira ständig an Wert verloren. Dadurch haben Preise für Importwaren für alle Lebensbereiche stark zugelegt.
Die Zentralbank müsste in solch einer Lage allein aus wirtschaftlicher Logik die Zinsen anheben, um dem Verfall der Währung entgegenzutreten. Denn die Türkei braucht ausländisches Kapital, um das konsumbasierte Wachstum aufrechtzuerhalten. Allerdings setzt Erdogan die formal unabhängigen Geldwächter gerade vor den Wahlen stark unter Druck, die Zinsen zu senken. Erdogan sieht in hohen Zinsen „die Mutter allen Übels“, deshalb hat er sich selbst zum „Gegner von Zinsen“ erklärt. Wenn er die Wahlen gewinnt, werde er die Zentralbank noch stärker kontrollieren, sagte er im Wahlkampf. An die Kapitalmärkte sendete Erdogan damit ein verheerendes Signal. Die Lira gibt immer weiter nach. Vor einem Jahr kostete ein Euro 3,70 Lira – inzwischen sind es bereits 5,30 Lira. Sollte die türkische Lira weiter an Wert verlieren, kann es zu einem sogenannten Fire Sale kommen, bei dem das ausländische Kapital binnen weniger Tage das Land verlässt mit den entsprechenden Folgen für die Wirtschaft und Bevölkerung. Erdogan sieht in dem Szenario dagegen eine obskure antitürkische Verschwörung, unter dem Deckmantel von Ratingagenturen.
Um den Unmut der Bevölkerung kurz vor den Wahlen zu senken, setzt Erdogan in anderen Wirtschaftsbereichen die Hebel an. Beim Benzin beispielsweise hat er die Steuern abgesenkt, um die Preise nicht explodieren zu lassen. Damit sinken jedoch auch die Einnahmen des Staates. Nur Unternehmen, die vor allem exportieren, verschafft die Lira-Schwäche Gewinne. In Schieflage bringt die Entwicklung aber vor allem türkische Firmen, die sich in Dollar oder Euro verschuldet haben und die in Lira Geschäfte machen. Umgerechnet in die einheimische Währung haben sich ihre Schulden innerhalb kurzer Zeit verdoppelt, und die Zinsen steigen.
Touristen profitieren von der schwachen türkischen Währung, Hotelzimmer, Essen, Eintritte zu historischen Stätten und so weiter sind so billig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die türkische Wirtschaft steht vor schweren Zeiten, Insolvenzen und Bankrotte von Unternehmen und Familien werden zunehmen. Verschuldungsbasierte Politik kann dauerhaft nicht funktionieren, außerhalb einer EU wohlgemerkt, in der andere für die eigenen Schulden aufkommen. In der sich absehbar verschlechternden wirtschaftlichen Lage liegt auch der Grund, warum Erdogan die ursprünglich für November geplanten Wahlen auf den 24. Juni vorgezogen hat, denn bis November könnte sich die Wirtschaftskrise weiter verschärfen.
