25.04.2024

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08.06.18 / Die Panik einer Funktionärin

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-18 vom 08. Juni 2018

Die Panik einer Funktionärin
Hermann Paul Winter

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte kürzlich, die AfD bringe den Antisemitismus in die Parlamente. Die „Rattenfänger der AfD“ versprächen, „jüdisches Leben schützen zu wollen“, dabei gebe es an allen Ecken und Enden der Partei Antisemitismus. 

Man hört hier die Panik einer Funktionärin, die keinen anderen Ausweg mehr aus den Folgen der fatalen Asylpolitik ihrer Partei sieht, als blindlings mit einem abgegriffenen, ewiggestrigen Vokabular um sich zu schlagen. Wähler als Ratten zu bezeichnen zeigt Kramp-Karrenbauers klägliches Menschenbild und ihre Verachtung für die Demokratie. Das Wiederaufleben des Antisemitismus in Deutschland geht nachweislich auf das Konto der Flüchtlingskanzlerin, die durch die Grenzöffnung massenhaft Antisemiten ins Land geholt hat. Überdies wirken Antisemiten schon weit länger in Parlamenten und Parteien, als die AfD überhaupt existiert. Insofern ist die Generalsekretärin ohnehin wi-derlegt. Und: Antisemitismus-Vorwürfe sollte Kramp-Karrenbauer erst einmal an ihre eigene Partei richten. 

Weniger bekannt ist nämlich, dass sich hochrangige Vertreter der CDU seit Jahren in Kreisen radikaler Moslems bewegen und mit dem dort verankerten Antisemitismus keinerlei Berührungsängste zeigen. 2014 empfing die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf eine Delegation der Millî Görüs (IGMG). Dieser Verein wird vom Verfassungsschutz als antisemitisch und radikalislamisch eingestuft. Das hinderte auch Armin Laschet, Stellvertreter Angela Merkels in der CDU, nicht daran, im Wahlkampf eine IGMG-Moschee zu besuchen und mit den radikalen Moslems beim Fastenbrechen zu posieren. Konsequenzen hatte dies für die beiden CDU-Politiker keine.

Auch in den eigenen Reihen hat die CDU Antisemiten: die Anhänger der „Grauen Wölfe“. Sie sind als Ableger einer „Bewegung“ in der Türkei die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Die Behörden bewerten sie als verfassungsfeindlich. Der Antisemitismus gehört zum Kern der Ideologie dieser ultranationalistischen, rassistischen und gewalttätigen Türkenvereinigung. Gleichwohl sind Anhänger der Grauen Wölfe nicht nur in der NRW-CDU weitgehend ungehindert aktiv und rufen Ihresgleichen dazu auf, in deutsche Parteien einzutreten. Vor Unterwanderungen wurde bereits mehrfach gewarnt – vergeblich.

Gegen diese Antisemiten in den eigenen Reihen will die CDU ganz offensichtlich nichts unternehmen. Auf die Problematik angesprochen, erklärte der vormalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber einst: „Extremisten haben in der CDU nichts verloren. Aber wir machen keine Beschlüsse für einzelne Gruppen. Punkt.“

Diese Faktenlage belegt: In der CDU gibt es zwangsläufig an allen Ecken und Enden Antisemitismus. Will uns Frau Kramp-Karrenbauer weismachen, dass sie von all dem nichts gewusst hat? Oder schweigt sie dazu wie ihre Parteichefin Angela Merkel, weil sie für den nichtdeutschen Antisemitismus blind ist?