Das hatte schon etwas Heroisches, als die SPD sich trotz ihrer bestialischen Erfahrungen in zwei Merkel-Koalitionen ein drittes Mal aufraffte, sich zur CDU-Chefin an den Kabinettstisch zu setzen. Man schiele nicht nach Posten, riefen uns die roten Helden damals stolz zu, sondern stelle sich der „Verantwortung für das Land“.
Echte Patrioten, ganze Kerle! Oder war das nur Show? Eine heikle Frage, wir wollen ja weder naiv sein noch in platte Politiker-Beschimpfung verfallen. Doch es gibt eine Möglichkeit, wie man der Wahrheit auf den Grund gehen kann. Denn wer Genaueres über die SPD erfahren will, muss nur Ralf Stegner zuhören. Der nimmt kein Blatt vor den Mund.
So auch nicht bei der Frage, was man bei Sozens unter „Verantwortung“ versteht. Die Schuld für das Chaos beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trügen allein die Innenminister von der Union und das Kanzleramt der CDU-Chefin, bugsiert Stegner die eigene Partei aus der Kalamität. Merkels „Wir schaffen das!“ habe nämlich nicht nur die von der SPD mitgetragene „humanitäre Flüchtlingspolitik“ hervorgebracht, sondern auch Chaos und Missmanagement.
Die SPD ist demnach allein für ihre guten Absichten verantwortlich. Wenn aus der Verfolgung dieser Absichten jedoch etwas Hässliches erwächst, haben andere das zu tragen.
Originell, nicht wahr? Eigentlich nicht: Was Stegner da präsentiert, ist nichts anderes als der gesamte Sockel, auf dem das moralische Überlegenheitsgefühl der politischen Linken seit 100 Jahren ruht.
Immer, wenn Verbrechen oder das Versagen linker Regimes nicht mehr zu leugnen sind, versuchen die Genossen zunächst, die Schuld auf andere zu lenken: Nicht das Missmanagement der venezolanischen Sozialisten hat das ölreichste Land der Welt ökonomisch zerstört, sondern die Imperialisten im Weißen Haus.
Wenn das Abwälzen der Verantwortung auf andere scheitert, weil die rote Schuld allzu offensichtlich hervortritt, geht man zurück auf die zweite Verteidigungslinie. Von dort aus wehrt man sich mit seinen angeblich hehren Absichten gegen die Verantwortung: Ja, zugegeben, das mit dem Gulag oder Maos „Kulturrevolution“ oder den Mauertoten oder Bautzen oder den „Killing Fields“ von Kambodscha oder, oder, oder ... war nicht so toll, aber: Unsere Ziele waren immer die besten. Wir wollten nur ein gutes und gerechtes Leben für die Menschen erkämpfen. Dann ist halt irgendwas schiefgelaufen. Dafür können wir aber im Grunde nichts, denn wir haben’s ja bloß gut gemeint.
So fand die damalige Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch nichts dabei, im Jahre 2011 in einer Rede über neue „Wege zum Kommunismus“ zu philosophieren, ohne ein Wort über die 100 Millionen Todesopfer zu verlieren, die sich am Rande dieser blutroten Wege bereits türmten.
SPD-Linksausleger Stegner serviert uns beide linken Verantwortungsbereiniger zugleich: Erstens sind die anderen schuld und zweitens zählen, was uns betrifft, ausschließlich unsere Ziele und nicht das, was diese Ziele für Folgen gebaren.
Auf diese Weise hält man nicht nur das eigene Gewissen sauber (weil man es nicht benutzt). Die Linken schaffen so auch die Möglichkeit, ihre Fehltritte beliebig oft zu wiederholen. Da Stegner feststellt, dass nicht die angeblich „humanitäre Flüchtlingspolitik“ falsch gewesen sei, sondern nur die Umsetzung durch CDU und CSU, dann können wir uns auf den nächsten Sommer à la 2015 freuen, sollte die SPD eines fernen Tages doch noch einmal ins Kanzleramt einziehen – was allerdings unwahrscheinlich bleibt. Sobald wieder alles zusammensackt, wird es dann entweder der Koalitionspartner gewesen sein oder das Bamf.
Sofern es jenes Amt in Zukunft überhaupt noch gibt. Denn seien wir ehrlich: Bei Lichte betrachtet können wir uns den Laden sparen. Momentan regen sich alle darüber auf, was für Fehlurteile dort aus welchen Gründen auch immer gefällt worden sind. Aber was wäre denn anders, wenn das Bamf die Asylanträge allesamt gründlich und korrekt geprüft hätte? Hm? Exakt: Fast gar nichts wäre anders. Für die Frage, ob ein Antragsteller in Deutschland bleiben darf oder nicht, ist es fast völlig schnuppe, wie das Amt entscheidet.
Zwar fielen trotz massenhaften Pfuschs immer noch zwei Drittel der Prüfungen negativ aus, doch nicht mal jeder Zwanzigste der Abgelehnten wurde auch abgeschoben. Hinzu kommt noch eine etwas höhere Zahl von Leuten, die freiwillig nach Hause gingen, aber mehr als 85 Prozent der Abgelehnten bleiben einfach hier. Die bekommen dann eine Duldung oder sonst was und natürlich auch sofort soziale Leistungen.
Der Grund, dass diese teure Riesenbehörde dennoch wichtig, ja unverzichtbar bleibt, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Was sollen denn die Leute denken?“ Nur darum geht es. Was sollen denn die Deutschen denken, wenn sie erfahren, dass beinahe jeder hierbleiben darf, der nur die Reise- und Schleuserkosten stemmen kann? Dass die Ablehnung von Asylanträgen nahezu durchweg folgenlos bleibt? Sollen sie etwa glauben, dass ihr Staatsgebiet kein geschützter Raum mehr ist? Sondern dass die Politik aus der Bundesrepublik eine Art herrenloser Wildnis gemacht hat, in der sich fast jeder niederlassen und Sozialleistungen beziehen darf, dem danach ist und der das Geld für die Fahrkarten aufbringt?
Ein solcher Eindruck könnte dem Vertrauen der Deutschen in die Politik und die Institutionen ihres Rechtsstaates schweren Schaden zufügen. Gerade weil er die genaue Wahrheit widerspiegelt, muss er um jeden Preis vermieden werden. Der Preis, das sind die horrenden Kosten der Bamf-Bürokratie. Das muss es uns einfach wert sein, denn ohne diesen Einsatz droht schließlich die „Spaltung der Gesellschaft“.
Allerdings sollte jeder vorsorgende Politiker und Medienmacher auf den Moment gefasst sein, in dem ein Deutscher herausbekommt, dass er für ein Büffet arbeitet und bezahlt, zu dem sich annähernd die gesamte Menschheit selbst einladen kann, ohne ihn zu fragen. Das könnte knifflig werden.
Aber keine Angst, wozu haben wir sonst „die deutsche Vergangenheit“, wenn nicht zu dem Zweck, einem Teutonen mit falschen Fragen und unangemessenen Einsichten die Hammelbeine langzuziehen? Was höre ich? Die Beschäftigung mit dem NS- Regime diene dazu, dass wir uns unserer Verantwortung immer bewusst bleiben?
Ach, schon wieder dieses Wort: „Verantwortung“. Und schon wieder geht es ähnlich dürftig aus wie vorhin. Dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels „deutsche Staatsräson“ sei, rufen dieselben Politiker, die zuvor die Bundeswehr über 25 Jahre lang in Grund und Boden geschrottet haben. Sollte Israel tatsächlich militärisch überfallen werden und uns um Hilfe rufen, wird unsere „Staatsräson“ bestenfalls in einem wackeren „toi! toi! toi!“ für den Staat der Juden gipfeln.
Was unsere „Verantwortung“ wert ist, erfahren deutsche und andere in Deutschland lebende Juden am eigenen Leibe. In der „Welt“ erzählt ein jüdischer Restaurantbesitzer aus Berlin, wie er von einem arabischen Markthändler übelst antisemitisch beschimpft worden sei, ohne dass ein einziger der zahlreich umstehenden Deutschen einen Ton dazu gesagt hätte. Als er den deutschen Marktleiter auf den verbalen Übergriff angesprochen habe, habe der ihm geraten, dem Markt künftig fernzubleiben. Der antisemitische Händler sei nämlich ein „toller Typ“, der nur mit Juden Probleme habe. „Nur“ mit Juden, na wenn’s weiter nichts ist!
Der Vorfall ereignete sich übrigens im tief rot-grünen Stadtteil Prenzlauer Berg. Also dort, wo die Verantwortung für „die deutsche Vergangenheit“ ganz besonders demonstrativ beschworen wird. So ist das eben mit den Linken und ihrem sehr speziellen Verständnis von „Verantwortung“.
