24.04.2024

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08.06.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-18 vom 08. Juni 2018

MEINUNGEN

Joseph Hausner  beklagt in „Focus online“ (30. Mai) den elenden Zustand der SPD:

„Und so mäandern die Genossen bei allen strittigen Themen herum. Nicht nur bei der Begrenzung der Zuwanderung und Russland. Auch bei der Schwarzen Null, bei den Ankerzentren, beim Familiennachzug und bei der Frage, ob man diese große Koalition überhaupt vier Jahre aufrechterhalten soll ... Wieso soll der Bürger eine Partei wählen, bei der er nicht weiß, wofür sie steht? Die selbst nicht weiß, wofür sie stehen will?“





Alexander Marguier streicht im „Cicero“ (30. Mai) die zentrale Verantwortung von Kanzlerin Merkel für den Bamf-Skandal heraus:

„Hier geht es ganz gewiss nicht um ein paar bedauerliche Einzelfälle, die jetzt eben nochmal an die Abteilung Kundenservice und Nachkontrolle verwiesen werden müssen. Es geht um eine Politik, die für dieses Desaster überhaupt erst das Umfeld geschaffen und hinterher den Missbrauch durch Wegschauen nicht nur legitimiert, sondern ihn implizit auch verordnet hat ... Und die Verantwortung dafür trägt keine ehemalige Behördenleiterin aus Bremen. Sondern eine amtierende Regierungschefin in Berlin.“





Die zeitweilige Verhinderung einer demokratisch gewählten Regierung durch Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella aus Rücksicht auf möglichen Ärger mit der EU kommentiert Roger Köppel in der Schweizer „Weltwoche“ (30. Mai):

„Italien ist eine Monarchie, regiert aus Brüssel ... Halten wir fest: Die größte Gefahr für die Demokratie in Europa sind nicht die Populisten, es ist die Europäische Union. Sie verkörpert ­eine dauernde passive Drohung gegen alle, die sich ihren Interessen widersetzen wollen.“





Ze’ev Avrahami, jüdischer Restaurantbesitzer im Berliner Szeneviertel Prenzlauer Berg, gibt im Gespräch mit der „Welt“ (1. Juni) eine für viele unbequeme Empfehlung:

„Wenn sich deutsche Linke, Feministen und Schwule für Palästina einsetzen, sollten sie mal darüber nachdenken, wie sie dort behandelt würden.“





Sina Lorenz beschreibt in „freiewelt.net“ (4. Juni) eine bedenkliche Beobachtung:

„Viele Zeitgenossen, das beobachte ich immer wieder verblüfft, leben bereits im Untergrund — ohne es überhaupt zu merken. Sie senken in der Öffentlichkeit routiniert die Stimme und schauen sich hastig um, wenn das Gespräch auf Heikles kommt. Sie kommunizieren in Codes und Metaphern, um notfalls hinter dem Schild des vermeintlichen Missverständnisses Deckung zu suchen.“





Dieter Stein, Chefredakteur der „JUNGEN FREIHEIT“ (1. Juni), nimmt die Intoleranz jener unter die Lupe, die sich selbst gern als Verteidiger von Demokratie und Toleranz darstellen:

„Wer den Andersdenkenden zum ,Menschenfeind‘ deklariert, Kritik zum ,Hass‘ erklärt, politische Mitbewerber vom Kreis der Demokraten ausschließt, zeigt, dass er selbst in Wahrheit ein Problem mit der Demokratie hat.“