Rückzieher im Fall Franco A.
Frankfurt am Main – In dem Strafverfahren gegen den Oberleutnant Franco A. hat das hessische Oberlandesgericht entschieden, das Hauptverfahren nicht vor dem Staatsschutzsenat zu eröffnen. Es fehle ein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, heißt es zur Begründung. Zwar sei es überwiegend wahrscheinlich, dass A. sich Waffen und Sprengmittel beschaffte. Es sei jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er dabei bereits den festen Entschluss hatte, eine solche Tat zu begehen. Wegen der weiteren Anklagepunkte (unerlaubter Waffenbesitz, Diebstahl, Betrug) wurde das Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet.J.H.
Jeder dritte Bufdi schmeißt hin
Berlin – Fast jeder Dritte im Bundesfreiwilligendienst bricht seinen Dienst vorzeitig ab. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor. So beendeten von den 307372 Frauen und Männern, die zwischen Juli 2011 und März 2018 einen Bundesfreiwilligendienst begannen, 98633 diesen vorzeitig. Dies entspricht einer Quote von 32 Prozent. In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Freiwilligen nach Regierungsangaben gestiegen. So hätten im Jahr 2015 noch 45421 „Bufdis“ ihren Dienst begonnen, 2016 47714 und 2017 waren es 48368. Der Bundesfreiwilligendienst wurde 2011 als Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes geschaffen. In ihm engagieren sich Frauen und Männer gegen ein Taschengeld für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes.J.H.
