Berlins SPD landete bei einer Umfrage zuletzt hinter der Linkspartei und der CDU auf dem dritten Platz. Auf ihrem Landesparteitag lieferten die Sozialdemokraten nun zusätzlich verstörende Signale an potenzielle Wähler.
Weit über die Grenzen Berlins hinaus sorgte vor allem ein Parteitagsbeschluss zur staatlichen Förderung feministischer Pornos für Aufsehen. Eingebracht hatte den Antrag für eine „gebührenfreie und niedrigschwellige“ Bereitstellung derartiger Filme die SPD-Nachwuchsorganisation. Berlins Juso-Landesvorsitzende Annika Klose sprach dem Thema sowohl aus gesundheitspolitischen als auch aufgrund des vermittelten Frauenbildes eine hohe gleichstellungspolitische Relevanz zu.
Der Beschluss ist nicht das einzige Signal für den starken Einfluss der ideologischen Grünlinken in der Berliner SPD. Eine Mehrheit fand auf dem Landesparteitag gleichermaßen ein Antrag, in dem die Besetzung von leerstehenden Häusern in Berlin als „der größte organisierte zivile Ungehorsam gegen Verdrängung und Spekulation seit vielen Jahren“ begrüßt wurde.
Die Genossen nahmen damit Bezug auf Besetzungsaktionen linker Aktivisten, zu denen es am Pfingstsonntag gekommen war. Das Loblied auf die Besetzer kann bei näherer Betrachtung durchaus wie eine Kritik am eigenen Spitzenpersonal der Partei gesehen werden. Die leerstehenden Wohnungen, die zu Pfingsten zeitweilig besetzt worden waren, gehören nämlich zum Bestand städtischer Wohnungsbaugesellschaften.
Linkspartei, Grüne und SPD stehen seit Ende 2016 in Berlin gemeinsam in der Regierungsverantwortung. Die Berliner SPD stellt mittlerweile sogar seit 17 Jahren den Regierenden Bürgermeister in Deutschlands Hauptstadt.
Auch im Zusammenhang mit der Wahl des SPD-Landesvorsitzenden auf dem Parteitag fielen in den Medien regelmäßig Begriffe wie „Denkzettel“, sogar von einer Demütigung des Berliner SPD-Chefs Michael Müller war die Rede. Die Delegierten haben Müller zwar im Amt bestätigt, allerdings nur mit weniger als 65 Prozent der Stimmen. Zusätzliches Gewicht erhält das schwache Ergebnis durch den Umstand, dass kein Gegenkandidat angetreten war.
Müller selbst schob sein schlechtes Abschneiden von seiner Person weg und bezeichnete es als Ausdruck einer insgesamt schwierigen Situation. Tatsächlich ist die SPD im Mai in einer Umfrage von Infratest dimap auf einen historischen Tiefstwert für Berlin gefallen. Nur noch 18 Prozent der Hauptstädter gaben an, für die Sozialdemokraten stimmen zu wollen. Stärkste politische Kraft an der Spree wurde bei der Umfrage die Linkspartei (22 Prozent), auf Platz zwei landete die CDU mit 21 Prozent. Müller rutschte in der Beliebtheitsskala der Senatspolitiker sogar auf den fünften Platz ab.
Im Fall der Berliner SPD überlagern und verstärken sich gleich mehrere Entwicklungen: Bei der amtierenden rot-rot-grünen Koalition ist von Aufbruchsstimmung längst nichts mehr zu spüren, vielmehr wachsen die Spannungen unter den drei Partnern. Ungewöhnlich deutlich hatte Müller beispielsweise vor wenigen Wochen Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) kritisiert.
Tatsächlich kann die Koalition bei Problemen wie dem Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen, der Versorgung mit Kita-Plätze oder der Lage an den Berliner Schulen bislang kaum Erfolge vorweisen. Hinzu kommt ein parteiinterner Machtkampf, der die SPD lähmt.
Schon länger liegen Anhänger des SPD-Landeschefs Müller und des Fraktionschefs Raed Saleh im Dauerstreit. Verstärkt wird dies noch durch einen Trend, der nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zu beobachten ist: Die sozialdemokratischen Parteien haben in den vergangenen Jahren stark an Zuspruch bei ihrer eigentlichen Kernwählerschaft eingebüßt, die am meisten von den negativen Seiten der Massenimmigration betroffen ist. Die obere und mittlere Führungsebene der Partei propagiert aber überwiegend noch immer verbissen die Idee offener Grenzen.
Ins Bild passend warfen Delegierte auf dem Parteitag der Berliner SPD der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles „rechte Rhetorik“ laut vor. Die parteiinternen Kritiker nahmen dabei Bezug auf eine Äußerung von Nahles zur aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik. Im Mai hatte die SPD-Parteichefin von den Grünen die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer gefordert und geäußert: „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Juso-Bundeschef Kevin Kühnert, selbst Mitglied des Berliner Landesverbandes, hatte Nahles dafür heftig attackiert. Er erklärte, derartige Äußerungen würden in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht helfen.
In Berlin wird inzwischen spekuliert, ob Kühnert in der Hauptstadt-SPD künftig eine tragende Rolle einnehmen soll. Die politische Heimat von Kühnert ist der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, der schon Klaus Wowereit und Müller als politisches Sprungbrett diente.
