Während ein illegaler Immigrant in Paris einem Kind das Leben rettete, wurde in einem anderen Teil der Stadt ein illegales Immigrantenlager von der Polizei gewaltsam geräumt. Und das bereits zum 35. Mal innerhalb von drei Jahren.
Nach wochenlangem Streit räumte die französische Polizei das größte illegale Zeltlager in Paris, wo insgesamt 1500 illegale Asylsucher campierten. Viele Menschenrechts- und Hilfsorganisationen hatten Alarm geschlagen, die sozialen und hygienischen Bedingungen seien hier schlimmer als in den Lagern des Libanon oder Jordaniens. Frankreich hatte im letzten Jahr mit 100000 Asylsuchern, auch wenn es noch 80000 weniger als in Deutschland waren, einen historischen Rekord bei der Zuwanderung.
Im Bereich der Zuwanderungspolitik, wie übrigens in vielen anderen Politikbereichen auch, unterscheidet sich die Politik der neuen französischen Regierung in keiner Weise von der der alten. Die Macron-Bewegung „Die Republik marschiert“ hat zwar die sozialistische Partei und deren Regierung hinweggefegt, aber nicht deren Politik. Vor allem an der Asylpolitik wird dies deutlich. Wie sein Vorgänger reagiert auch Emmanuel Macron immer nur auf sich zuspitzende Situationen und liefert keinen Lösungsansatz für ein grundlegendes Problem. Frankreich kennt kein geregeltes Aufnahmeverfahren mit zentralen Aufnahmestellen für Asylsucher, wie etwa Deutschland, wo man Asyl bei jeder Polizeidienststelle beantragen kann und Aufnahmestellen Tag und Nacht geöffnet sind.
Es ist die Idee des Sogs, der das Denken in Frankreich bestimmt: Danach muss man es vermeiden, ordentliche Strukturen zu schaffen, um nicht weitere Immigranten anzuziehen. Im ganzen Großraum Paris gibt es bislang noch kein offizielles Aufnahmezentrum. Wo es kein behördliches Aufnahmezentrum für Asylsucher gibt, organisieren sie sich selbst diese Zentren. So geschieht es seit 17 Jahren in Calais, wo sich der Asylantenstrom konzentriert, weil viele Flüchtlinge angesichts der mangelnden Betreuung auf Aufnahmebereitschaft in Frankreich in die Nachbarländer, vor allem Großbritannien und Deutschland, strömen. Aber auch Paris mit seinem hohen Ausländeranteil ist wie ein Magnet für Asylsucher. Hierher strömen nach Berechnungen von „Ärzte ohne Grenzen“ etwa 500 Asylsucher wöchentlich, und da es keine offiziellen Aufnahmeeinrichtungen gibt, strömen sie in die wilden Camps in den Industriebrachen und bauen sich ihre Infrastruktur selbst. Es ist nur eine Frage von Wochen, bis nach der Auflösung des alten Camps neue entstehen werden. Stadt und Staat schieben sich die Verantwortung für diese Situation gegenseitig zu. Dabei ist es eindeutig der Staat, der in der Verantwortung steht. Eine Aufgabe wie diese überfordert eine Stadt wie Paris. Der Innenminister hat die Sache aus politischem Kalkül absichtlich schleifen lassen, um abschreckende Bilder zu produzieren.
In den Pariser Wildwuchslagern sind die Verhältnisse sehr viel schlimmer als in dem im letzten Jahr aufgelösten Großlager bei Calais, Dschungel genannt. In Paris sind die Bewohner auf engstem Raum zusammengepfercht. Der Lebensstandard in den Wildwuchslagern ist sehr weit von internationalen Standards entfernt. Für Frankreich, die Nation der Menschenrechte, eigentlich eine Schande. Vor allem Macron hat versagt, denn er hatte vollmundig versprochen, dass in diesem Jahr kein einziger Mensch mehr auf der Straße schlafen müsse.
An der französisch-italienischen Grenze versuchen Polizisten, Illegale daran zu hindern, ins Land hineinzukommen. Wieder andere Polizisten hindern dieselben daran, Frankreich durch den Kanaltunnel Richtung Großbritannien wieder zu verlassen. Solche Bilder und die der Asylcamps, der Zeltstädte in Calais oder Paris sind dazu da, abzuschrecken.
Fast zur gleichen Zeit, als das Lager in Paris geräumt wurde, konnte ein illegal in Paris lebender Zuwanderer aus Mali einem kleinen Kind, das von einem Balkon zu stürzen drohte, mit einem mutigen Einsatz das Leben retten und wurde dafür einen Tag später von Macron vor laufenden Kameras mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt. Ähnlich erging es vor drei Jahren einem anderen Malier, der Besucher eines jüdischen Geschäftes vor dem Mordterror von Islamisten gerettet hatte. Die Botschaft hinter solchen Bildern an Immigranten lautet: Wenn ihr euch unseren Wertvorstellungen und unserer Solidargemeinschaft anpasst, gehört ihr zu uns, sonst werden wir versuchen, euch abzuschrecken und loszuwerden.
