Klage wegen CETA
Karlsruhe – Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen
CETA eingereicht. Da der Handelsvertrag aber unmittelbar EU-Recht berühre, sei es sinnvoll, wesentliche Fragen auch vom obersten europäischen Gericht zu klären, bevor ein Urteil falle, heißt es in dem Schriftsatz.J.H.
FIU-Aufbau kommt voran
Köln – Der Aufbau der zur Geldwäschebekämpfung neu eingerichteten „Financial Intelligence Unit“ (FIU) beim Zoll verläuft planmäßig. Derzeit sind 101 Stellen besetzt. Auch die in der zweiten Ausbaustufe vorgesehene Aufstockung auf 165 Beschäftigte kommt gut voran. Seit Arbeitsaufnahme im Juni 2017 hat die FIU 29 sogenannte Sofortmaßnahmen nach dem Geldwäschegesetz eingeleitet und knapp 20000 Fälle an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt.J.H.
