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15.06.18 / Mal „ich“, mal „wir“

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-18 vom 15. Juni 2018

Mal „ich“, mal „wir“
Hermann Paul Winter

Wem wäre nicht schon aufgefallen, dass Angela Merkel bei brenzligen Fragen einmal von „ich“, ein anderes Mal von „wir“ spricht. Ihr legendärer Satz vom September 2015 „Wir schaffen das“ meinte: „Wir“, die Bürger, hätten auszubaden, was sie mit der Grenzöffnung im Alleingang heraufbeschworen hatte. „Ich kämpfe für meinen Weg in der Flüchtlingskrise“ oder „Wenn ich mich für eine freundliche Geste entschuldigen muss, dann ist das nicht mehr mein Land“, trotzte Merkel. Als klar wurde, welchen enormen Belastungen Deutschland durch die Einladung Hunderttausender ausgeliefert war, versuchte sie, die Immigranten bei den „Partnern in der EU“ abzuladen. Der Gipfel: In einer Regierungsbefragung Anfang Juni schob sie die Verantwortung für ihre Grenzöffnung gar der ganzen Nation in die Schuhe: „Wir hatten im Jahr 2015 eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der Deutschland verantwortlich gehandelt hat.“

Wie Merkel sich in entscheidenden Weichenstellungen aus der Verantwortung stiehlt und andere für ihr Handeln verantwortlich macht, wurde bereits im Februar 2010 deutlich. Damals stimmte sie in der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten dem Bruch der Nichtbeistandsklausel zu, sodass entgegen aller politischen Versprechungen und im Widerspruch zu geltendem Recht und Gesetz Milliarden  Euro nach Griechenland fließen konnten. Erst im Nachhinein ließ sie den Bundestag hierüber abstimmen. Bei der Debatte berief sich Merkel auf die anderen Staats- und Regierungschefs: Das Gremium habe schlicht keine Alternative zu dieser Entscheidung gehabt. Zu gut Deutsch: „Ich“ bin es nicht gewesen, die anderen haben entschieden, ich hatte keine Wahl und habe deshalb auch keine Verantwortung zu übernehmen. 

Eine weitere Methode, mit der sich Merkel aus der Verantwortung zu stehlen pflegt, ist Schweigen. Im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) räumte sie jetzt ein, bereits seit 2015 von den Problemen der Behörde gewusst zu haben. Statt damit an die Öffentlichkeit zu gehen, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nicht noch mehr zu erschüttern, breitete sie den Mantel des Schweigens über die gravierenden Missstände im Bamf aus. Erst heute, Jahre danach, erfahren wir Stück für Stück die Wahrheit, und wir dürfen schockiert vernehmen, weshalb Merkel geschwiegen hat: Weil sie persönlich die Behörde unter Druck gesetzt hatte, die Asylfälle schnellstmöglich vom Tisch zu schaffen, damit sie ihren Wahlkampf nicht belasten.

Schlicht unfassbar ist Merkels Schweigen zu den furchtbarsten Folgen ihrer Grenzöffnung, zu den Mädchenmorden durch Asylbewerber, deren Anwesenheit auf ihr Konto geht. Nicht das Entsetzen über die Taten hat sie stumm gemacht, sondern die Kälte, mit der sie die Verantwortung für ihr Handeln wegschiebt.