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22.06.18 / »Endspiel« auf Zeit / Die CSU muss fürchten, dass ihre Niederlage im Asylstreit bis Oktober auffliegt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-18 vom 22. Juni 2018

»Endspiel« auf Zeit
Die CSU muss fürchten, dass ihre Niederlage im Asylstreit bis Oktober auffliegt
Hans Heckel

Nach dem Schaukampf mit der Kanzlerin hat CSU-Chef Horst Seehofer nachgegeben. Für die CSU kann das brandgefährlich werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnte es noch bereuen, dass er den publikumswirksam ausgetragenen Asylstreit mit der Kanzlerin zum „Endspiel um Glaubwürdigkeit“ aufgeblasen hat. Denn nach der jüngsten Einigung zwischen den Unionsparteien erscheint völlig offen, wie die Partie ausgeht.

Vorerst zumindest hat Söders Parteifreund und Bundesinnenminister Horst Seehofer klein beigegeben: Angela Merkel bekommt die von ihr geforderten zwei Wochen, um – angeblich – eine Lösung mit den europäischen Partnern auszuhandeln. Ein Kunststück, das sie seit drei Jahren versucht und nicht hinbekommt. Oder möglicherweise auch gar nicht hinbekommen möchte, weil der Ist-Zustand, dass die allermeisten Asylgesuche Deutschland treffen, ihren Wünschen entspricht.

Merkel wohlgesonnene Medien loben die Regierungschefin dafür, wie ruhig und planvoll sie an Lösungen arbeite, statt lautstark aufzutreten wie Seehofer. Kritiker wenden dagegen ein, dass Merkel eben genau das nicht tut, nämlich an echten Lösungen zu arbeiten. Wie in der Euro-Krise spiele die CDU-Chefin auch bei der Asylflut lediglich auf Zeit, während der sich die Probleme immer weiter verschärften.

Merkel behauptet, sie wolle die „europäische Lösung“ in der Asylfrage, weil ein „nationaler Alleingang“ das europäische Einigungswerk gefährde. Dabei war es Merkel, welche die europäische Einheit durch brachiale Alleingänge, erst bei der Energiewende und heftiger noch bei ihrer mit keinem Partner abgesprochenen Grenzöffnung, erschüttert hat.

Merkel hat die östlichen Partner mit ihrer Asylpolitik entfremdet. Auch beim Brexit spielte ihre Politik eine nicht unbedeutende Rolle. Die Entscheidung fiel mit 52 zu  48 Prozent. Wenn also nur zwei Prozent der Briten Merkels „Willkommen“ zum Anlass nahmen, für den Austritt zu stimmen, hat die Kanzlerin den Brexit mit zu verantworten. Da mutet es fadenscheinig an, wenn Merkel heute den Kämpfer für Europas Einheit mimt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz arbeitet längst an einem eigenen Netzwerk gegen den Asylmissbrauch, er hat mindestens Italien und Dänemark schon im Boot. Und die Mittelosteuropäer stehen der Wiener Linie ohnehin nahe und lehnen Merkels Asylpolitik kategorisch ab.

Möglicherweise steht in zwei Wochen also ein Formelkompromiss an, den jeder, Merkel, Seehofer und die EU-Partner, als Sieg für sich verbuchen kann. Was solche Kompromisse wert sind, hat die Erfahrung mit derlei Übereinkommen längst gezeigt: nichts.

Für die CSU wird es gefährlich, wenn dieses „Nichts“ noch vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringt. In diesem Falle dürfte das „Endspiel um Glaubwürdig“ mit einer krachenden Niederlage enden.