Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, der zugleich Präsident des Bundes der Vertriebenen ist, hat gemeinsam mit dem Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, George Ciamba, die 21. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der Deutschen Minderheit in Rumänien geleitet.

An der Kommissionssitzung nahmen zahlreiche Akteure der deutsch-rumänischen Minderheitenpolitik teil, darunter der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Gant, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter Dietmar Leber, sowie die Bundesvorsitzende des Verbands der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, teil. 

Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien an, vertreten durch den Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Paul-Jürgen Porr, und den Geschäftsführer Benjamin Jozsa sowie die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Jugendorganisationen in Rumänien, Adelheid Simon.

Die Delegierten brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die deutsche Minderheit einen eigenständigen Beitrag leisten könne, das gute und freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Rumänien zu stärken sowie kulturelle und zivilgesellschaftliche Brücken zwi- schen den beiden Ländern zu bauen.

Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die deutsche Minderheit zu fördern und zu stärken. Für das Haushaltsjahr 2018 sind 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln im Haushalt des Bundesministeriums des Innern bereitgestellt. Hinzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von zirka 1,4 Millionen Euro, die 2018 erneut eigesetzt werden sollen. Das Auswär- tige Amt verfügt über weitere Mittel in Höhe von über 450000 Euro zur Förderung von Kultur und Sprache sowie zusätzliche 1,25 Millionen Euro für die Förderung von Lehrern, um deren Abwanderung ins Ausland oder in die Wirtschaft zu verhindern. Insgesamt stehen damit im Jahr 2018 rund 5,3 Millionen Euro für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien durch die Bundesregierung bereit. Hinzu kommen noch Förderprogramme für Kultur, Sprache und Schulausbildung durch die Länder Baden-Württemberg und Bayern.

Schwerpunkte der Förderung sind Hilfen im sozial-humanitären Bereich durch Finanzierung von Altenheimen und Sozialstationen, Wirtschaftshilfen mittels Vergabe von Kleinkrediten an kleine Unternehmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur, der Siedlungsgebiete der deutschen Minderheit und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Auch die Förderung der Jugend- und Spracharbeit ist für die deutsche Minderheit ebenfalls von existenzieller Bedeutung. 

Schwerpunkte der auf der 21. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission geführten Diskussionen waren die Unterstützung des deutschen Schulsystems in Rumänien sowie die Finanzierung von Altenheimplätzen für Angehörige der deutschen Volksgruppe.

In dem Abschlussprotokoll der Sitzung unterstreichen beide Regierungen die Wichtigkeit der deutschen Gemeinschaft als „bikulturelles Bindeglied eigener Prägung und als Brückenbauer zwischen Rumänien und Deutschland“.J.H.