26.01.2022

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22.06.18 / Woidke versucht’s / Personalwechsel soll SPD die Wende bringen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-18 vom 22. Juni 2018

Woidke versucht’s
Personalwechsel soll SPD die Wende bringen
Frank Bücker

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Staatskanzlei umgebildet. Kanzleichef Thomas Kralinski ist nun Staatssekretär für Bundesangelegenheiten. Dieses Amt hatte zuvor Martin Gorholt inne, der Chef der Staatskanzlei wird. Gorholt übernimmt gleichzeitig das Amt des Flughafenkoordinators. 

Woidke hat außerdem einen neuen Beauftragten für die Lausitz in der Staatskanzlei ernannt. Klaus Freytag wirkte zuvor als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium. 

Der Ministerpräsident begründete den Wechsel mit wachsenden Aufgaben in der Staatskanzlei. Beobachter vermuten jedoch einen anderen Hintergrund. Der SPD droht im Herbst 2019 bei der Landtagswahl eine vernichtende Niederlage. Die amtierende Regierung aus Sozialdemokraten und Linkspartei hätte nach derzeitigem Stand der Umfragen keine Mehrheit mehr. 

Die jüngste Meinungserhebung sieht die oppositionelle CDU gleichauf mit der SPD bei je 

23 Prozent. Die Union käme zusammen mit der AfD (22 Prozent) auf 45 Prozent, ein Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen erreichte 52 Prozent. Ein Einzug der FDP (derzeit bei vier Prozent) in den Landtag würde die Lage noch unübersichtlicher gestalten. 

Im ungünstigsten Fall könnte sich die SPD nach den Wahlen in der Opposition wiederfinden. Ob die Rochade in der Staatskanzlei ausreicht, einen neuen Wind in die Segel der Sozialdemokraten zu blasen, ist ungewiss. Bereits zum Jahresende 2017 musste         Woidke mit der Absage der Kreisgebietsreform eine heftige Niederlage hinnehmen.