29.01.2022

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22.06.18 / Gegenwind / Die EU kann von den Dinosauriern lernen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-18 vom 22. Juni 2018

Gegenwind
Die EU kann von den Dinosauriern lernen
Florian Stumfall

Nach einem über viele Jahre anhaltenden Streit über den Namen des Landes hat Mazedonien nun mit seinem Nachbarn Griechenland einen Ausgleich gefunden. Der neue Name des Balkan-Staates lautet künftig: Republik Nordmazedonien. Das ist für die Griechen hinnehmbar, der bisherige, einfache Name war es nicht, denn man fürchtete eine Verwechslung mit dem antiken Makedonien, der Heimat Alexanders des Großen.

Nun also ist die griechische Seele beruhigt, und das ganze Gezerre hat ein En-de. Es war ohnehin nicht nur überflüssig, sondern vor allem lächerlich, weil die heutigen Griechen mit denen der Antike ethnisch kaum noch etwas zu tun haben, wie der Orientalist Jakob Philipp Fallmerayer schon vor rund 150 Jahren schrieb. Heute allerdings ist diese Er-kenntnis politisch nicht mehr korrekt.

Dass aber dem Streit um Makedonien dennoch eine gewisse Bedeutung zukam, war der Umstand, dass sich Griechenland hartleibig weigerte, eine Aufnahme Mazedoniens in die EU unter diesem Namen auch nur ins Auge zu fassen. Und da bei derlei Fragen in der EU das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht, war die gesamte EU-Erweiterung auf dem Balkan blockiert. Ein schönes, eindringliches Beispiel dafür, dass in der EU jede unsinnige Vorstellung eines einzelnen Landes immer mit 28 multipliziert wird.

Jetzt also kann die Balkan-Erweiterung ihren Fortgang nehmen, und die sogenannten Westbalkan-Länder Bosnien-Her­zegowina, Montenegro, Albanien, Serbien, Kosovo und eben die neu benannte Republik Nordmazedonien können sich auf Beitrittsgespräche vorbereiten. Beginnen soll die erste Runde mit Albanien und Nordmazedonien.

So weit so gut – doch es stellt sich eine neue Frage: Muss das alles sein? Wie dringend ist denn eine neue EU-Erweiterung? Leidet man denn nicht immer noch unter Mitgliedern wie beispielsweise Rumänien und Bulgarien? Und ist denn nicht der Gesamtzustand der EU, Gründungsmitglieder eingeschlossen, überaus betrüblich? So, dass er nach einer Kur, nicht nach beschleunigtem Wachstum ruft? Hätte der Architekt des Turmes zu Babel, als ein Scheitern des Vorhabens abzusehen war, eine Aufstockung des Gebäudes verlangt, so wäre er gesteinigt worden. Steinigen ist heute nicht mehr üblich, der Größenwahn hingegen schon noch.

Man kommt nicht umhin, die grundsätzliche Frage zu wiederholen, die sich mit dem Projekt „Europäische Union“ verbindet: Über 60 Jahre und zig Billionen verlorener Euro nach seinem Beginn steht immer noch nicht fest, wie weit diese Union einst reichen soll und ebenso wenig, wie es sich mit ihrer endgültigen staatsrechtlichen Verfassung verhalten wird. Also: „Wo stellt sich Brüssel seine Grenzen vor? Am Euphrat oder am Hindukusch, wo doch angeblich Deutschlands Freiheit verteidigt wird?

Und was kann diese Union anderes werden, als ein diktatorisch geführtes Zwangsregime, in dem der einzelne Staat, geschweige denn der einzelne Mensch alles Recht verloren hat. Es ist ja vor 50 Jahren der Gemeinschaft der Sechs schon nicht gelungen, sich nach demokratischen Regeln zu organisieren. Der Verlust an Selbstbestimmung ist indes nur einer der Schäden, die durch die politische Megalomanie verursacht werden. Ein mindestens ebenso schwerwiegender Verlust tritt in kultureller Hinsicht ein.

Schon das Ergebnis der EU-Osterweiterung um zehn Länder im Jahre 2004 hat gezeigt, dass mit wachsender Verschie­denartigkeit des Herkommens, der Geschichte, der Gewohnheiten und Bräuche sowie der lebensprägenden Präferenzen von Ländern und Völkern alle diese Kennzeichen dort an Wirkkraft einbüßen und schwinden, wo die politischen Entscheidungen fallen. Es gilt das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners, und das ist bei der großen Vielfalt der Völker in Europa nun einmal nicht mehr als die verbindende geografische Nachbarschaft, wenn man schon den Teilkontinent vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer als einen einzigen Lebensraum begreifen will. Alle Besonderheiten, die drüber hinausgehen, werden ihrer Autonomie beraubt und in regionale Reservate gedrängt. Die Einhegung geschieht durch tausende von Richtlinien aus der EU-Kommission, die gekennzeichnet sind von Menschenferne und Desinteresse am Besonderen.

Die offizielle EU-Propaganda erachtet diesen Kulturverlust als unbedeutend gegenüber dem, was sie die „Friedensdividende“ nennt. Damit ist der Umstand beschrieben, dass es innerhalb der Europäischen Union seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr gegeben hat. Doch dies belegt keineswegs den friedensstiftenden Charakter der EU. Neu ist lediglich, dass heute, im Gegensatz zu früher, die Aggressivität nach außen wirkt, wenn man von dem Überfall der 

NATO auf Jugoslawien und der Zerstörung des Landes einmal absieht.

Größere politische Einheiten sind tendenziell angriffslustiger als kleinere. Heute ist die Bundeswehr in 15 Ländern auf drei Kontinenten im Einsatz. Alle diese militärischen Aktionen, ob mit UN-Mandat oder ohne, entspringen den Verpflichtungen aus verschiedenen übernationalen Bündnissen. Das deutsche Großmachtgehabe wäre undenkbar ohne die übergreifenden Konglomerate wie EU oder NATO, welche eine solche Militärpolitik fordern und zu rechtfertigen scheinen. Bündnispflichten zwingen Berlin, das Grundgesetz zu miss­achten und an militärischen Aktionen teilzunehmen, die mit Verteidigung gar nichts zu tun haben. Von „Friedensdividende“ kann hierbei also keine Rede sein.

Wer dem staatlichen Wachstum – oder demjenigen der EU, was auf dasselbe hinausläuft – das Wort redet, verkennt Lebenskraft und Erfolge kleiner Staaten, wie sie gerade in Ostasien zu finden sind. In weit zurückliegender Zeit gab sogar der heutige Riese China dafür ein Beispiel. Im Jahre 2012 ging der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den chinesischen Dissidenten Liao Yiwu, der in seiner Dankesrede die frühe Zeit Chinas pries, als es noch aus zahlreichen kleinen Staaten bestand, und nannte sie eine „unübertroffene Zeit, die Zeit einer nie dagewesenen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Blüte“. Es war die Epoche von Konfuzius und Lao Tse.

Nicht nur chinesische Weisheit setzt auf die Vorzüge kleinerer, historisch und kulturell gewachsener politischer Einheiten. Der große griechische Philosoph Aristoteles sagte: „Außerdem gibt es ein gewisses Maß für die Größe eines Staates.“ Angesichts des griechischen Systems von Stadtstaaten mag es sein, dass wir heute einen großzügigeren Maßstab anlegen als Aristoteles, doch eines gilt sicher: Die natürliche, nicht von Machtpolitik diktierte Entwicklung von Staaten führt selbstverständlich zu verschiedenen Ergebnissen, auch, was ihre Größe angeht. Doch Großmachtambitionen, die um jeden Preis ganze Kontinente unterwerfen wollen, pflegen vor der Geschichte keinen Bestand zu haben.

Europa dürfe, so betet Brüssel täglich vor, nicht zwischen den USA, Russland und China „zerrieben“ werden. Natürlich nicht. Doch wenn man sich beispielsweise um ein entspanntes Verhältnis zu Russland bemühte, wäre eine solche Gefahr schon viel geringer. Die Schweiz wurde während der gesamten Zeit der NS-Diktatur in Deutschland nicht „zerrieben“. Es kommt nämlich nicht darauf an, wie groß ein Staat ist, sondern ob er eine gute Politik macht.

Was sich bei einer erneuten Erweiterung der EU auf dem Balkan vermehrt, sind Kosten, Bürokratie und die Macht einiger weniger, die an den Brüsseler Schaltstellen sitzen. Doch die sollten sich das Schicksal der Dinosaurier vor Augen halten. Die waren zwar groß, sehr groß sogar, aber es hat ihnen schlussendlich nicht viel geholfen.