Das kleinere Übel beim Kindergeld

Zu: Von Wien lernen (Nr. 21)

Die österreichische Kindergeldkürzung für in einem anderen EU-Land lebende Kinder auf die dortige jeweilige Kindergeldhöhe ist eine Art Indexierung, also eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im anderen EU-Wohnsitzland von Kindern eines in Österreich steuerpflichtigen EU-Ausländers. 

In Deutschland gibt es, anders als beim Kindergeld, immerhin ebenfalls eine Indexierung, wenn zum Beispiel ein hier arbeitender Rumäne Unterhaltsleistungen für seine nach deutschem Recht un­terhaltsberechtigten Kinder in Rumänien als außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen nach Paragraf 33 a Absatz 1 Satz 6 Einkommensteuergesetz von der deutschen Einkommensteuer absetzen will. Bei der Höhe des steuermindernden Betrags sind die Verhältnisse im Wohnsitzstaat der unterhaltenen Personen maßgeblich. Hierzu gibt das Bundesfinanzministerium regelmäßig eine weltweite Länderliste mit vier Gruppen heraus.

Bei Gruppe 4 (Niedriglohnländer wie zum Beispiel Georgien und Kosovo) würde die hier lebende, Unterhalt zahlende Person nur ein Viertel des Unterhaltshöchstbetrags geltend machen können. Bei Rumänien und Polen ist es zurzeit die Hälfte. Gegen diese deutsche Rechtspraxis hat die Europäische Union meines Wissens bislang nicht interveniert. 

Trotz der hohen deutschen Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland muss man berücksichtigen, dass für Deutschland die Ausgaben wohl viel höher wären, wenn die Kinder hierhin übersiedelten, eventuell zusammen mit einem Elternteil, und dann die gesamte Familie hier lebte. Denn die Betroffenen sind überwiegend im Niedriglohnsektor beschäftigt und müssten „aufstocken“, hätten sie den Ehepartner und ihre Kinder bei sich. Von einer zusätzlichen Belastung des seit drei Jahren immer angespannter werdenden Wohnungsmarktes gar nicht erst zu reden.

Heinz Johansmeier, Rietberg

Das Land wird verspeist

Zu: Den Horizont erweitern (Nr. 23)

Europaweit rückt die geläuterte Menschheit etwas weiter in die rechte Mitte. 

Auf der Suche nach einem Sender traf ich zufällig auf die Anne- Will-Runde. Ich war entsetzt! Frau Kelek, eine Erfahrungsträgerin im Umgang mit dem Islam, wurde in der Diskussion zurückgedrängt. Als jedoch eine Mitarbeiterin von der „taz“ erklärte, ihr sei es egal, ob eine Muslima oder sonst wer unser Land regieren könne, habe ich weitergeschaltet.

Unglaublich, dass politisch denkende Menschen so etwas von sich geben dürfen. Das zeigt mir, in welcher Gefahr sich unser Land befindet, da es von ehrlosen Zeitungsmachern regelrecht verspeist wird.

Ich kann nur hoffen, dass die AfD-Spitze vor Öffnen ihres Mundwerkes zuerst das Gehirn einschaltet, um so für viele Zweifler doch noch wählbar zu werden. Das Absinken von Moral und Ästhetik in unserem Land macht mich richtig traurig. Ich war zehn Tage in Masuren und habe festgestellt, dass der Durchschnittsmensch dort unwahrscheinlich hilfsbereit, gastfreundlich und liebenswert ist.

Die PAZ ist für mich, aber auch für meine Frau und unseren Sohn, ein politisches Asyl. 

Peter Karstens, Eckernförde

Dienst erledigen

Zu: Bayern plant Erweiterung von Polizeiaufgaben (Nr. 19)

Die Politik weiß offenbar nicht, wie sie sich möglichst Arbeit vom Halse schaffen kann und delegiert den unangenehmen Teil der Aufgaben, wenn es brenzlig wird. Zu viele Befugnisse schaden, wie wir wissen, und reicht das nicht, setzt man sich einfach darüber hinweg und bricht Gesetze – wie die Akteure in der Politik, so die Spitzbuben im Volk. Was nützen der Polizei mehr Befugnisse, wenn der Haftrichter den Spitzbuben wieder laufen lässt? 

Meine Meinung: Die Polizei braucht keine neuen Befugnisse, sondern sollte nur ihren Dienst tun.

Gudrun Piel, Witten

Merkel meiden

Zu: Die Geister, die sie riefen (Nr. 24)

Merkel ist nicht mehr als eine „lame duck“. Ihre Verfehlungen, um nur die gravierendsten zu nennen, sind der hündische Gehorsam gegenüber der EU, (insbesondere deren Finanz-, Grenz- und Umweltpolitik), die Asylantenpolitik, die Abschottung von Russland, das Unvermögen, mit einem Mann wie Trump zurechtzukommen, sowie die Verkehrs- und Energiepolitik. Tatsache ist, und das hat der G7-Gipfel gezeigt, dass andere Staatsmänner sie meiden, wenn es denn geht. 

Da können die Medien noch so sehr versuchen, die Dame in einem positiven Licht darzustellen. Sie hat Deutschland auf dem in­ternationalen Parkett nicht wei­tergebracht. Innenpolitisch ist sie erledigt. Hoffentlich hat das auch bald jeder im Land gemerkt. Ich hoffe, dass wir nie wieder eine solche Person in einem derartigen Amt sehen.

Alexander Schnell, Steinau

Der Sternengucker

Zu: Copernicus hob die Welt aus den Angeln (Nr. 19)

Über das Bild vom Epitaph des Copernicus in Thorn habe ich mich gefreut, denn ich habe dort vor einigen Jahren sechs Wochen lang Deutschkurse für die Deutsche Minderheit gegeben. So erfuhr ich, dass die Polen alle deutschen Denkmäler in Thorn vernichtet hatten – mit Ausnahme der Copernicus-Statue in der Nähe des Artushofes, weil sie den Mann für ihre Nation in Anspruch nehmen. 

Der lateinische Text des Epitaphs passt nicht zum sonst üblichen daktylischen Hexameter, doch der Sinn ist klar, wobei die Übersetzung auch eine Interpretation ist: „Ich verlange nicht die Gnade, wie sie Paulus zuteilwurde, noch fordere ich die Verzeihung, die Petrus erhielt, sondern ich bitte eifrig um jene, die du am Holz des Kreuzes dem Räuber gegeben hattest.“

Adolf Frerk, Geldern

Wie der Kritiker der Kanzlerin »ausgemerkelt« werden sollte

Zu: Die flüchtlingsverachtende Politik des Bamf (Nr. 22)

Halten Sie es für möglich, dass der Bamf-Skandal von Angela Merkel so gewollt war? Kenntnis über diese Vorgänge hat sie als Bundeskanzlerin mit ziemlicher Sicherheit schon lange. Nach der Bundestagswahl hat sie dem heimattreuen Bayern Horst Seehofer das prestigeträchtige Innenministerium zugerechnet und es sogar um einen diffusen Heimatsektor erweitert. 

Kann es daher sein, dass die Kanzlerin zuerst dem Bayern in dieses Ministerium manövrierte, es dann um den besonders für Patrioten und Wutbürger interessant klingenden Bereich Heimat erweiterte und schließlich die Bremer Bamf-Geschichte platzen ließ? So konnte sie den ständig stichelnden Konkurrenten und zeitweise einzigen Kritiker „ausmerkeln“. Man denke nur an die lange Liste der vorwiegend männlichen Konkurrenten (Frauen steigen hingegen auf) aus konservativen Parteien und Organisationen, die Merkel Stück für Stück auf eine ähnliche Weise, meist mit lächerlichen Begründungen, ausgeschaltet hat.

Ich möchte hierzu anmerken, dass im Vergleich einige 100 bis 1000 Fälle für jeweils 500 Euro keine große Nummer sind. Die Asylsucher zahlen für ihrer „Flucht“ ein Vielfaches (da sind 500 Euro nur eine Bearbeitungsgebühr), und es gibt mittlerweile Kataloge an Versäumnissen, Straftaten, Bestechungen und Skandalen, die mit dem großen Thema Flüchtlinge in Verbindung stehen.

Wie wäre es, wenn man stattdessen den Bremer Libanesen-Clan Miri beleuchtet? Dieser verursacht ein Vielfaches an Kriminalität und Sozialkosten, wird aber seit Jahren von Presse und Politik gedeckt.

Aljoscha Bredenkamp, Oldenburg