25.04.2024

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22.06.18 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-18 vom 22. Juni 2018

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Journalisten ticken links

Kopenhagen – Laut einer dänischen Studie über 17 entwickelte Länder sind Journalisten im Schnitt weitaus linker eingestellt als andere Bürger. Vor allem grünen Ideen hängen Medienschaffende an, gefolgt vom Feminismus, dem sie dreimal so häufig verhaftetet sind wie der Bevölkerungsschnitt. Nationalkonservative Meinungen seien beim Normalvolk dagegen sechsmal so oft anzutreffen wie bei Medienleuten. Die Studie basiert auf nationalen Umfragen in den Ländern.  H.H.





Pistorius rügt DPolG-Wendt

Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, scharf kritisiert. Wendt hatte dem Mörder der 14-jährigen Susanna auf Facebook gewünscht, er möge „in der Hölle schmoren“. Dies sei, so SPD-Politiker Pistorius, „völlig verfehlt“. Wendt verteidigt seine Wortwahl.  H.H.





Der Sommer schafft das

Kaum eine Behörde steht in diesen Tagen so unter Beobachtung wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Nürnberger Behörde muss das ausbaden, was das „Wir schaffen das!“ von Kanzlerin Merkel anrichtete: einen Berg von 1,4 Mil­lionen Asylanträgen abtragen. Jutta Cordt, die Amtsleiterin von Anfang 2017 bis 15. Juni 2018, hatte das nicht geschafft. Innenminister Horst Seehofer entließ sie nach dem Skandal in der Bremer Bamf-Außenstelle, wo im Eilverfahren hunderte Asylanträge ungeprüft bewilligt wurden.

Neuer Bamf-Chef soll der für Ausländerfragen zuständige Ministerialrat in Bayerns Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, werden. Bis zu seiner Ernennung leitet er das Amt kommissarisch. Der 56-jährige Jurist gilt laut „Focus“ als „harter Hund“. 2014 kritisierte das CSU-Mitglied bei einer Anhörung im bayerischen Landtag zur Asylpolitik, dass die Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber „eine wesentliche Ursache für den massiven Anstieg der aussichtslosen Asylanträge“ gewesen sei. Und 2017 trat er als Sachverständiger im Bundestag für schnelle Abschiebungen ein.

Wenn der Bayerische Flüchtlingsrat Sommer als „Hauptarchitekten der menschenfeindlichen bayerischen Abschreckungspolitik“ bezeichnet, der zu keinen Kompromissen bereit sei, so wird sich Sommer diese Aussage als Kompliment ans Revers heften. 

Eigentlich sollte Sommer Chef des neuen bayerischen Landesamts für Asyl werden, das er half, mit aufzubauen. Jetzt hat Seehofer den Mann Bayerns Ministerpräsidenten Söder vor der Nase weggeschnappt. Im Bamf muss Sommer nun den Druck aus dem Kessel nehmen, den seine Vorgängerin Cordt unter den Mitarbeitern mit schnellen, aber qualitativ fragwürdigen Asylentscheidungen erzeugt hat. Er hat das Zeug, es schaffen zu können.H. Tews