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29.06.18 / Trauriger erster Akt / Nicht einmal ohne die Visegrád-Staaten ist die EU in der Asylpolitik einig

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-18 vom 29. Juni 2018

Trauriger erster Akt
Nicht einmal ohne die Visegrád-Staaten ist die EU in der Asylpolitik einig
Florian Stumfall

Der erste Akt der Tragödie endete dem Genre gemäß: traurig. Er beschrieb das hektische Bemühen der Kanzlerin Angela Merkel, vor dem alles entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche ein anderes, kleineres Treffen vorzuschalten, das den Erfolg der eigentlichen Konferenz vorbereiten sollte. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hatten sich um die Frau geschart, die man einst die mächtigste der Welt genannt hatte, um ihr Schutz und Hilfe zu gewähren. Was den Inhalt des ersten Aktes angeht, so gleicht er aufs Haar demjenigen des zweiten Aktes. In beiden geht es um das Bemühen, eine Sandburg aus Wasser zu bauen. Das Brüsseler Treffen endete ohne jeden Erfolg, es sei denn, man betrachtet den Nachweis als Erfolg, dass man untereinander uneins ist. Dabei waren zu dem Termin ohnehin nur Vertreter solcher Länder angereist, auf welche die Brüsseler Phalanx glaubt, Hoffnung setzen zu dürfen. Wie soll dann erst der zweite Akt und mit ihm die ganze Tragödie ausgehen,  in dem auch die östlichen Länder eine Rolle spielen, die eine erklärt oppositionelle Position einnehmen?

Folgt man der offiziellen Lesart, zumindest derjenigen in Deutschlands Systemmedien, ist es allein der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer, der den zurückliegenden Brüsseler Bohai ausgelöst und den kommenden notwendig gemacht hat. Der Chef einer, wie es schmälend heißt, „rückwärtsgewandten Regionalpartei“. Nähme man sich solchen Vorwurf zu Herzen, dann müsste man bekennen, dass der Zustand der EU miserabel sein muss, wenn es einer offenbar politisch marginalen Größe gelingt, die Kanzlerin der Macht der Welt zu berauben und in Brüssel Krise um Krise auszulösen.

Tatsächlich ist es aber so, dass sich in Europa Kräfte formieren, die den bisherigen Lauf der Dinge zu immer mehr Zentralismus, mehr Diktat und immer bedenkenloserer Verschwendung von Geld nicht gutheißen. Die Asylpolitik, die Merkel der EU aufgedrückt und zugemutet hat, ist dabei der aktuelle Auslöser, weil sich in ihr alle Probleme, mit denen allen voran Deutschland zu kämpfen hat, widerspiegeln und vervielfachen: Man beklagt hohe Mieten, und lässt jährlich die Bevölkerung einer Großstadt ins Land; man beklagt das Bildungsniveau und lässt Schulen zu, in denen Deutsch eine Fremdsprache ist; da ist von Altersarmut die Rede, aber die Sozialsysteme stehen jedem Missbrauch offen; die Sache mit den zuwandernden Fachkräften hat sich längst als der schlechte Scherz erwiesen, der sie von jeher war; und der neuesten Kriminalstatistik glaubt kein Mensch, angesichts der Tatsache, dass beispielsweise in Berlin Diebstahl nicht mehr verfolgt wird und so in der Statistik gar nicht auftaucht.

Wen soll es wundern, dass sich die Staaten in Ostmitteleuropa, die von der Brüsseler EU-Manie nicht derart denaturiert sind wie solche im Westen des Kontinents, gegen eine derartige Entwicklung stemmen? Bei Brüssel II werden sie dabei sein, das Ergebnis ist abzusehen.