22.02.2024

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29.06.18 / Müller contra Volkswillen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-18 vom 29. Juni 2018

Müller contra Volkswillen
Theo Maass

Drohendem Machtverlust versuchen europäische Linkspolitiker durch Missachtung des Volkswillens zu begegnen. Die mit vornehmlich repräsentativen Funktionen betrauten Präsidenten Österreichs und Italiens versuchten Einfluss auf die Bildung von Mitte-Rechts Regierungen ihrer Länder zu nehmen. Beide beließen es letztlich bei symbolischen Handlungen. 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller von der SPD, ist da einen Schritt weiter. Die Abgeordneten seiner rot-rot-grünen Regierung haben gerade im Parlament beschlossen, das Ergebnis einer Volksabstimmung zu missachten. 

Beachtliche 56,4 Prozent der teilnehmenden Bürger hatten am 24. September 2017 für einen Weiterbetrieb des von der Schließung bedrohten Flughafens Tegel votiert. Die Gegenstimmen kamen – nicht gerade überraschend – vornehmlich aus Ost-Berliner Plattenbauvierteln und Kreuzberg. 

Schon einen Tag später erklärte Müller verklausuliert, dass ihn das Ergebnis der Volksabstimmung nicht interessiere. Während der Parlamentssitzung demonstrierten zahlreiche Taxifahrer pro Tegel vor dem Gebäude. Das Ergebnis der Abstimmung versammelte alle anwesenden Vertreter der drei linken Regierungsparteien hinter Müller. 

Aber auch die Opposition zeigte Geschlossenheit. Die von der FDP initiierte Volksabstimmung hatte maßgeblich zum Wiedereinzug der Liberalen in das Parlament beigetragen. Fraktionschef Sebastian Czaja: „Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller keine Lust mehr hat, dann soll er doch endlich die Stadt freigeben … Wollen Sie uns eigentlich verarschen?“ AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Christian Hansel sagte: „Schaut auf diesen Senat! Liebe Berliner, erinnert euch, wer hier die Verantwortung trägt!“ und versuchte, mit dieser Wortwahl an Ernst Reuters historische Rede zu erinnern. CDU-Generalsekretär Stefan Evers: „Sie sollten sich schämen, das voraussichtliche Ergebnis ist eine Schande für dieses Haus!“ Fast scheint es, dass die drei bürgerlichen Parteien einmal mehr in Berlin zu Gemeinsamkeiten finden. 

Die Versuche der Regierungsfraktionen, die Oppositionsfraktionen gegeneinander aufzuhetzen, fruchteten nicht. Der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz: „Der Volksentscheid wurde von der FDP missbraucht, alle anderen Parteien haben verloren.“ Am Ende könnte nur die Regierung der Verlierer sein. 

In Brandenburg war der Ministerpräsident Dietmar Woidke immerhin so klug, seine Kreisgebietsreform nicht gegen den Bürgerwillen durchzusetzen. Diese Einsicht scheint seinem Parteigenossen Michael Müller nicht zu kommen.