Als Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) unlängst eine Stärkung der Fachaufsicht über den Verfassungsschutz ankündigte, schien dies nur die Umsetzung von Expertenempfehlungen zu sein. Doch dann erfolgte eine unerwartete Reaktion: Unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus reichte Bernd Palenda, bisher Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, ein Gesuch um Versetzung ein. Zuvor hatte der Staatssekretär seinen Plan vorgestellt, eine  neue „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ zu bilden, die direkt in der Innenverwaltung angesiedelt wird. 

Akmann verwies auf Erfahrungen bei der Aufarbeitung des NSU-Skandals. Diese hätten gezeigt, dass eine zusätzliche verwaltungsinterne Kontrolle der Arbeit von Nachrichtendiensten erforderlich sei. Akmann will die Arbeitsgruppe mit einem Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht ausstatten. Bei Berlins Innenrevision war bislang nur ein Mitarbeiter für die Kontrolle der Kosten des Verfassungsschutzes zuständig. Mit der Verstärkung der Geheimdienstkontrolle wird eine Expertenempfehlung aufgegriffen: In Deutschland haben sich bei den Verfassungsschutzbehörden zwei verschiedene Modelle etabliert. 

Einige Bundesländer haben eigenständige Landesämter für Verfassungsschutz eingerichtet. In Berlin ist der Geheimdienst stattdessen in die Innenverwaltung integriert. Brandenburgs Verfassungsschutz ist als Abteilung 5 ebenfalls Teil des Innenministeriums. Mit Blick auf dieses Modell hat eine Bund-Länder-Kommission empfohlen, die politische Leitung durch eine weitere Kontrollinstanz zu unterstützen. 

Auch die Berliner CDU hat vor Kurzem im Abgeordnetenhaus einen Antrag vorgelegt, der die stärkere Kontrolle des Geheimdienstes durch einen „parlamentarischen Beauftragten“ vorsieht. Stephan Lenz, der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU, begründete den Vorstoß seiner Partei damit, dass in Zeiten steigender Gefahren durch Extremisten auch die Zahl verdeckter Überwachungsmaßnahmen zunimmt. „Die parlamentarische Kontrolle muss damit Schritt halten“, so der CDU-Politiker Lenz.

Nimmt Innensenator Andreas Geisel (SPD) Palendas Versetzungsgesuch an, wird Berlins Verfassungsschutz einen anerkannten Experten verlieren. N.H.