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29.06.18 / Frei gedacht / Ein hässliches Sommermärchen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-18 vom 29. Juni 2018

Frei gedacht
Ein hässliches Sommermärchen
Eva Herman

Während Deutschland im global organisierten Fußballfieber Raum und Zeit zu vergessen scheint, werden nicht nur erhebliche Zensurgesetze für das Internet klammheimlich im Bundestag abgesegnet, sondern noch viel bedeutendere Zukunftsweichen für uns alle gestellt. In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU. Das bedeutet, dass wir uns für die nächsten Jahrzehnte auf eine gewaltige Massenmigration einstellen müssen. Widerstand gibt es kaum, außer von den USA. Nun traten vor wenigen Tagen die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Als offizielle Begründung wird die Israelfeindlichkeit dieses einflussreichen Gremiums angeführt. Deutschland wirft dem Menschenrechtsrat dasselbe vor, will aber nicht austreten. Was steckt dahinter?

Derzeit dreht sich die Hauptdiskussion der Welt um nichts anderes als um das Thema Menschenrechte, und zwar nicht nur für Israel. Seit drei Jahren debattieren wir über Kanzlerin Angela Merkels bedingungslose Einwanderungspolitik. Darf wirklich jeder Mensch, egal, woher er kommt, frei wählen, in welches Land er reist und bleibt, und zwar bedingungslos? Bedingungslos heißt, dass der Immigrant in seiner neuen Wunschheimat mit allen Rechten ausgestattet wird, welche die dort seit Geburt lebenden Menschen ebenso beanspruchen, die hier arbeiten, Steuern zahlen und ihre Beiträge für das Sozialsystem abführen. In diesem Zusammenhang denken nun viele, dass die aktuelle Diskussion zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Merkel den Sinn hat, echte Entscheidungen zugunsten Deutschlands zu erzielen. Doch dürfte es sich eher um ein billiges Ablenkungsmanöver im heißen Fußballsommer handeln, das emotionalen Zündstoff verbreitet und doch lediglich Augenwischerei ist. Es geht um viel mehr.

Man sollte wissen, welche Ziele die UN derzeit im Fokus haben. So stehen, weitgehend unbeachtet von unseren Systemmedien und der öffentlichen Diskussion, derzeit zwei weltweite Verträge in ihrer Vollendung, die vor Jahren bereits ausgeheckt wurden. Sie sollen den Umgang mit (sogenannten) Flüchtlingen beziehungsweise Migranten weltweit regeln. Beide Verträge sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden. In diesem Zusammenhang hatte sich die UN-Gesandte der USA, Nikki Haley, bereits Ende 2017 deutlich gegen einen solchen „Global Impact“ ausgesprochen. Wörtlich hieß es: „Der globale Ansatz in der New York Erklärung (für Flüchtlinge und Migranten, 2016) ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren.“

Da ist zum einen der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ (Global Compact on Re­fugees). Er bezieht sich auf Menschen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, und soll zu einer vor allem finanziellen Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen führen. Man will zentral lenken. Ein Vetorecht einzelner Nationalstaaten ist dabei natürlich nicht vorgesehen. Frei nach dem Motto: Alle Menschen sind gleich und jeder soll überall hindürfen. Dies scheint tatsächlich die neue Welt-Agenda zu sein.

Der zweite UN-Vorschlag ist der „Globale Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration“ (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Dieser soll eine globale Allianz für dauerhafte Massenimmigration werden. Mit anderen Worten: Bis Sommer 2018 (also exakt in diesen Tagen!) soll diese Agenda für alle Mitgliedsländer beschlossen werden und garantieren, dass alle willigen Migranten in alle Länder ihrer Wahl einwandern können. Dabei steht im Vordergrund, dass die sogenannten Rechte der Immigranten gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden sollen. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass mit der Umsetzung dieser Vorschläge neue, exorbitante Wanderbewegungen in Gang gesetzt werden dürften. Das Ziel der globalen Machtelite scheint zu sein, dass alle Völker und Nationen vermischt werden. Man behauptet, es seien (plötzliche) globale Herausforderungen entstanden, für die neue Lösungen geschaffen werden müssten. Niemand, kein einziges Land, könne sich dieser Herausforderung entziehen. Und so heißt es denn auch in der New Yorker Erklärung der UN wörtlich: „Große Flüchtlings- und Migrantenströme haben politische, wirt­schaftliche, soziale, entwicklungsbezogene, humanitäre und menschenrechtliche Auswirkungen, die alle Grenzen überschreiten. Es handelt sich um globale Phänomene, die globale Herangehensweisen und globale Lösungen erfordern. Kein Staat kann derartige Ströme im Alleingang bewältigen.“ Dies alles kommt uns bekannt vor. Es ist, als hätte die deutsche Kanzlerin die Inhalte des Papiers auswendig gelernt, wenn sie Seehofer im Streitgespräch ständig die „europäische Lösung“ entgegenschmettert.

Die UN-Vertreter sprechen übrigens vor allem von moralischen und humanitären Herausforderungen, sie behaupten, sich global um die gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen kümmern zu müssen. Sie sehen sich in einer Art gemeinsamer Verantwortung der Menschheit.

Wer sich schon länger mit dem Thema Einwanderung beschäftigt, der weiß von der UN-Agenda Replacement Migration (2001). Angesichts des Geburten-schwundes in Deutschland und Europa sieht man hier die einzige Lösung in Zuwanderung. Dass die Zuwanderer meist aus bildungsschwachen Ländern kommen, scheint niemanden zu interessieren. Dass die verschiedenartigen Kulturen zwangsläufig zu erheblichen Problemen führen müssen, war offenbar ebenfalls nie Gegenstand der Untersuchungen.

In einem der UN-Szenarien von 2001 übrigens wird für Deutschland eine notwendige Nettoimmigration 1995 bis 2050 von insgesamt 25,2 Millionen Menschen errechnet. Für die EU wurde die Zahl von 79,6 Millionen ermittelt.

Das Europäische Parlament verabschiedete in diesem Zusammenhang Anfang November 2017 einen bemerkenswerten Vorschlag. Wesentlicher Bestandteil ist „die Einrichtung eines ständigen und automatisierten Umsiedlungsmechanismus ohne Schwellenwerte“. Umsiedlungsmechanismus? Richtig: Umsiedlungsmechanismus. Weitere wichtige Bestandteile des Vorschlags sind die Beschleunigung der Umsiedlungsverfahren sowie eine deutliche Unterstützung durch den EU-Haushalt mit Blick auf die Übernahme der Umsiedlungskosten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich übrigens in einer Erklärung im Januar 2018 deutlich für den geplanten Pakt zur Migration ausgesprochen und klargestellt, dass die UN weitere weltweite Migrationswanderungen für quasi unumgänglich halten. Der US-Militärstratege Thomas Barnett hatte vor wenigen Jahren die Globalisierung als ein System gegenseitiger Abhängigkeiten bezeichnet, was dazu führe, dass Nationen und die in ihnen stattfindenden wirtschaftlichen Prozesse wie auch der einzelne Mensch nicht mehr selbstbestimmt agieren, sondern nur noch durch Einflüsse von außen gesteuert werden, und sich, was die Nationalstaaten angeht, letztlich auflösen müssten. Der Mensch als einzelner Individualist wird damit abgeschafft, die Menschheit zu einer manövrierfähigen Masse ohne eigenen Willen gemacht. So soll die Welt spätestens bis 2050 aussehen. Nur die USA und Ungarn wollen bei diesen Plänen nicht mitmachen.