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29.06.18 / Misstrauen staatlich bestätigt / Polens Militär sucht über die Landräte nach vermeintlicher Sezession

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-18 vom 29. Juni 2018

Misstrauen staatlich bestätigt
Polens Militär sucht über die Landräte nach vermeintlicher Sezession
Chris W. Wagner

Das polnische Verteidigungsministerium beauftragt derzeit staatliche und kommunale Behörden, ausländische Staatsangehörige und sogar polnische Staatsangehörige nichtpolnischer Nationalität zu beobachten.

Laut dem polnischen Radiosender „RMF FM“ interessiert sich das polnische Militär für deren Integrations- und den sozialen Status. Redakteure von „RFM“ sind nach eigenem Bekunden auf Dokumente gestoßen, die von einigen Woiwodschaftsmilitärstäben an Landräte aus „West- und Südwestpolen“ mit der Aufforderung gesendet wurden, bis September Zahlen solcher Personen dem Militär vorzulegen. Dabei soll zudem eine Einschätzung über den Stand ihrer gesellschaftlichen Integration sowie eventuelle Konfliktpotenziale abgegeben werden. Doch damit nicht genug. Sogar die Namen von Sprechern „formeller und informeller Vertreter“, die man mit den mitgeteilten Personen identifiziert, sollen genannt werden.

Darüber hinaus wird von den Kreisverwaltungen erwartet, dass sie Informationen über Presse, Radio, Fernsehen und Internetseiten zusammenstellen, inwiefern diese „anfällig“ für eventuelle äußere „Einflussnahmen“ sind. Auf Nachfrage von „RMF“ berief sich der Militärische Generalstab auf die „in der Konstitution verankerte Pflicht zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Staates, der Unantastbarkeit des Territoriums und der Grenzen“, zitiert die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. Das Militär erklärte auch, es handele sich lediglich um eine statis-tische Erhebung.

Der Abgeordnete der Deutschen Minderheit in Polen, Ry-szard Galla, zeigt sich besorgt. „Man kann ja verstehen, dass eine Behörde zum Beispiel über die zahlenmäßige Größe und die Wohngebiete der jeweiligen Volksgruppen und Ethnien informiert sein will – etwa zu statistischen Zwecken oder im Dienste des Bildungswesens. Nicht nachvollziehbar ist hingegen das Ersuchen der Landratsämter zu konkreten Angaben über formelle und informelle Spitzenvertreter der Organisationen und Vereinigungen von Menschen, die sich einer nichtpolnischen ethnischen Gruppe zugehörig sehen!“, so Galla im „Wochenblatt.pl“. Er verfasste eine parlamentarische Anfrage an das Innen- und Verteidigungsministerium. Galla äußert darin Befürchtungen einer Stigmatisierung der Bürger und die Spaltung lokaler Gemeinschaften. „Dies ist umso bedauerlicher, als es in Polen ja keinerlei nationale oder ethnisch motivierten Konflikte gibt, die die Sicherheit des Staates bedrohen oder eine Teilungs- beziehungsweise Abspaltungsgefahr mit sich bringen würden“, so Galla. 

Josef Swaczyna, deutscher Landrat im oberschlesischen Kreis Groß Strehlitz [Strzelce Opolskie] bekam bislang noch keine derartige Aufforderung zugesandt. Er würde diese schon allein aus Datenschutzgründen nicht ausführen, betont er. Chris-toph Wysdak vom Landkreis Oppeln, der ebenfalls bislang noch kein derartiges Schreiben bekam, kann allein deshalb keine Auskünfte geben, da die Gemeinden keine Einwohnerregister führen und es in den Melderegistern auch keine Kategorie „Nationalität“ oder „Glaubensbekenntnis“ gibt, betont er.

Das Verteidigungsministerium erklärt, man stütze sich auf Konflikterfahrungen vorwiegend aus osteuropäischen Ländern und möchte durch Analysen eventuelle Krisensituationen im Vorfeld verhindern. „Es ist absolut natürlich, dass aus Sicherheitsgründen Staatsorgane seit Jahren die innere Situation in Polen beobachten und ihren Informationsstand laufend aktualisieren. Fragen zur Sicherheit polnischer Bürger anderer als der polnischen Nationalität bleiben im Bereich der besonderen Aufmerksamkeit der Staatsorgane aufgrund potenzieller Gefahrensituation in Gebieten und im Umfeld eventueller Konflikt- oder Krisensituationen“, verlautbart Major Anna Peziol-Wojtowicz, Sprecherin des Verteidigungsministeriums über die Homepage des Ministeriums. Man beachte den Bezug zu Osteuropa, denn auf nichts anderes als die scheinbare Vergleichbarkeit zum ukrainisch-russischen Grenzkonflikt wird hier wohl Bezug genommen. Ein offenes Geheimnis ist seit jeher, dass auch der polnische Geheimdienst in Oberschlesien mit dessen deutscher Minderheit und der nationalschlesischen Bewegung den Großteil seiner Beobachtungsarbeit verrichtet.