17.07.2024

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29.06.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-18 vom 29. Juni 2018

MEINUNGEN

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra hat im ZDF-„Morgenmagazin“  (22. Juni) die von Merkel unterstützte französische Forderung nach einem eigenen EU-Budget zurückgewiesen:

„Wofür brauchen wir das? Für mich ist das eine Lösung ohne ein Problem dazu.“





Gunnar Schupelius empört sich in der „B.Z.“ (21. Juni) über die geringen Opferrenten für die überlebenden Opfer des islamischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 (141 bis maximal 736 Euro monatlich) und stellt einen brisanten Vergleich an:

„Ist unser Staat zu arm für höhere Entschädigungen? Nein, keineswegs. Denn dieser Staat ist in der Lage, den ehemaligen Leibwächter des Terror-Chefs Osama Bin Laden zu versorgen, mit 1100 Euro monatlich. Der Mann wird nicht abgeschoben, weil ihm in der tunesischen Heimat die Folter drohen könnte. Dieses Theater leisten wir uns und in vielen anderen Fällen auch. Was soll man davon halten? Bekommen die Opfer des islamistischen Terrors also weniger als die Täter?“





Christoph von Marschall stellt im „Tagesspiegel“ (21. Juni) klar, dass es schlicht nicht wahr sei, dass Deutschland niemanden an der Grenze zurückweisen dürfe, wie viele deutsche Politiker behaupten:

„Viele EU-Partner weisen an der Grenze zurück. Frankreich, Deutschlands Wunschpartner für europäische Lösungen, hat 2017 50000 Migranten, die illegal von Italien einreisen wollten, aus Zügen und Fahrzeugen geholt und zurückgeschickt. Wer in der EU unterstützt überhaupt Merkels weichere Linie? Frankreich nicht, Österreich nicht, die Niederlande nicht, die Nachbarn im Osten nicht … Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig, der Mehrheitswille in der EU ebenfalls. Deutschland ist der Außenseiter.“





Max Erdinger erklärt im Portal „Journalistenwatch“ (22. Juni) die Arbeitsweise von Oliver Welke in der Satiresendung „ZDF heute-show“:

„Oliver Welke ist der mediale Frontmann der Selbstgerechten. Seinen ,Witzigkeiten’ dient als unausgesprochene Voraussetzung, dass es ein ,Wie-wir-ja-alle-wissen’ gibt, aus welchem er das Konzept ableitet, diejenigen durch den Kakao zu ziehen, die realiter oft sehr viel klüger sind als er selbst und seine Zuschauer – und lediglich Welkes grundlos vorausgesetzten Gewissheiten nicht entsprechen.“





Ein Leiter einer Asylunterkunft, der anonym bleiben will, gibt im „Cicero“ (21. Juni) erschreckende Einblicke:

„Es kommen eher Menschen, die daheim schon Probleme hatten und nicht Fuß fassen konnten. Die Leute kommen aus Perspektivlosigkeit und bleiben hier perspektivlos ... Auch sollte man ... darüber nachdenken, ob die Zahl der eingereisten Personen von 2015 wirklich stimmt, oder ob es nicht doch deutlich mehr waren ... Bei Konflikten ist es überhaupt keine Drohung mehr, die Polizei zu rufen. Die meisten finden es belustigend, weil sie wissen, dass ihnen so gut wie nichts passiert und ihr Verhalten auf das Asylverfahren sowieso keine Rolle hat.“