Die Schlacht ist geschlagen, der Kampf beendet. In letzter Minute – aktuell könnte man in der bei Politikern beliebten Fußball-Sprache sagen, in der Nachspielzeit – haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer über die Immigrationspolitik geeinigt.

Und mit ihnen CDU und CSU, denen die beiden Kontrahenten vorsitzen. Es ist ein Friede geschlossen, der allerdings die Zustimmung der SPD braucht, die sicher noch ein Haar in der Suppe finden wird.

Wer sich in der Sache durchgesetzt hat, wird in dem verzweifelten Versuch von CDU-Granden sichtbar, das Ergebnis als etwas hinzustellen, was die CDU ohnehin die ganze Zeit gewollt hätte. Gemessen an dem Getöse, das der Einigung vorausgegangen ist, erscheint ihr Inhalt in überraschender Normalität. So können Leute ohne Einreiseberechtigung an der Grenze abgewiesen werden – was denn sonst? Damit wird geltendes EU-Recht vollzogen, gemäß dem ein Bewerber sein Asylverfahren nur in dem für ihn zuständigen Land und nicht in einem seiner Wahl betreiben kann.

Zum Vollzug dieser Regel werden an den Grenzen Transitzentren eingerichtet, die jedenfalls in ihrer Wirkung ein exterritoriales Gebiet darstellen, das heißt, dass ihr Betreten nicht als Einreise gilt, die man nur mit erheblichem zeitlichen, juristischen und verwaltungstechnischen Aufwand rückgängig machen kann. Ein dritter Punkt regelt die Fälle, in denen ein zuständiges Land sich der Rücknahme eines Migranten widersetzt. Solche Situationen werden durch ein eigenes Abkommen mit Österreich bereinigt.

Von Vorbehalten aus den Reihen des Koalitionspartners SPD abgesehen, bildet Österreich in dem Konzept noch eine gewisse Unsicher- heit. Merkel hat stets betont, eine Regelung dürfe nicht „zu Lasten Dritter“ getroffen werden, aber ge­nau das droht hier.

In einer gemeinsamen Erklärung des österreichischen Bundeskanzlers Sebasti- an Kurz, seines Vize Heinz-Christian Strache und des Innenministers Herbert Kickl heißt es: „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“

Die Einigung zwischen Merkel und Seehofer hat also die Kuh keineswegs vom Eis geschafft, vielmehr stehen nun Verhandlungen mit Österreich über die Frage an, wie man die beiderseitigen und teils zuwiderlaufenden Interessen ausgleichen kann. Österreich tritt hier als Verhandlungspartner deshalb in den Vordergrund, weil die für Deutschland wirksame Zuwanderung zum größten Teil über die österreichisch-bayerische Grenze erfolgt.

Andererseits stellt sich genau diese Schwierigkeit für Österreich auch an der italienischen Grenze, hauptsächlich am vielbefahrenen Brenner und in zunehmendem Maß an der Grenze der Steiermark und Kärntens zu Slowenien, an der der sich wieder erheblich verbreiternde Strom von Asylsuchern über den Balkan ankommt.