29.03.2024

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06.07.18 / Manuel Ruoff: / Sieg Merkels

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-18 vom 06. Juli 2018

Manuel Ruoff:
Sieg Merkels

Der sachliche Streitpunkt zwischen CDU und CSU ist beziehungsweise war die Frage: Sollen wir Ausländer, die in einem anderen EU-Land als Asylsucher registriert sind, hereinlassen, um sie anschließend in das entsprechende EU-Land rückzuführen, oder sollen wir sie gar nicht erst hereinlassen? Die zweite Methode hätte den Vorteil, dass wir nicht vom Wohlwollen der entsprechenden EU-Partnerländer abhängig wären, aber auf die erste hat sich die Union faktisch geeinigt. 

De jure sollen die Asylsucher zwar nicht deutschen Boden betreten, da die für sie nun geplanten Transitzentren auf exterritorialem Boden errichtet werden sollen, aber faktisch gehen sie damit in die Obhut der Bundesrepublik über. Seitens der SPD gibt es bereits 

Signale, dass diese Zentren aus humanitären Gründen nicht eingezäunt werden dürften, und die Frage ihrer Bewachung ist auch nicht geklärt. Wir werden also zusätzliche Immigranten bekommen, deren einziges Spezifikum darin besteht, dass sie kurzfristig an der Grenze untergebracht sind.

Der entscheidende Punkt ist, dass mit der Aufnahme in diese Zentren die Gelegenheit zur Zurückweisung faktisch verpasst ist. Unverhohlen sagt Merkel: „Wir werden genau das jetzt tun: einmal in Deutschland Transitzentren einrichten. Und von dort aus in Absprache mit anderen, insbesondere mit den Ländern, aus denen Asylbewerber kommen, und in denen sie schon registriert sind, Rücküberführungen vornehmen.“ Dass die Länder, aus denen die meisten Asylbewerber kommen, an derartigen Absprachen nicht interessiert sind, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben.

Formal ist für diesen Fall zwar vorgesehen, dass dann eine „Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze“ er- folgt, aber dieses ausdrücklich „auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“. Doch gibt es keinen vernünftigen Grund, warum Österreich eine derartige Vereinbarung mit seinem bundesdeutschen Nachbarn  eingehen sollte, wo doch seine Nachbarn Tschechische Republik, Ungarn und vor allem Italien mehr als deutlich gemacht haben, dass sie an einer Rücknahme von bei ihnen registrierten Asylsuchern nicht interessiert sind. Österreich würde sich mit einer derartigen Vereinbarung die gegenwärtigen Probleme der Bundesrepublik freiwillig zu eigen machen. Das kann keiner von der Alpenrepublik erwarten. So werden die Transitzentren im Ergebnis wohl nichts anderes sein als Ankerzentren an der Grenze zu Österreich.