Wippe steht auf der Kippe

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat entschieden, das Geld für den Bau des Denkmals für Freiheit und Einheit nicht vor der Sommerpause freizugeben. Damit verzögert sich der Baubeginn des im Volksmund „Einheitswippe“ genannten Denkmals, das in Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989/90 auf der Berliner Schlossfreiheit errichtet werden soll, noch weiter. Im Jahr 2007 vom Bundestag beschlossen, sollte es bereits 2013 auf dem Sockel des abgerissenen Kaiser-Wilhelm-Denkmals errichtet werden. Immer wieder führten Denkmalschützer und Gegner des neuen Projekts Gründe vor, die bewegliche Wippe zu verhindern. Die jetzige Ablehnung der Gelder geht auf die SPD zurück. Sie begründete es damit, dass rechtliche Fragen zum Grundstück noch nicht geklärt seien. Sollte der Denkmalbau noch weiter hinausgeschoben werden, würden die Kosten weiter in die Höhe schießen, was das Ende des Projekts bedeuten könnte. Ursprünglich mit zehn Millionen Euro kalkuliert, rechnet man inzwischen mit 17 Millionen Euro. tws 

Abschaffung des »Soli« gefordert

Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich für die Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags ausgesprochen. In einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Bundestages erklärte Papier, der Solidaritätszuschlag sei mit dem Ende des Solidarpakts II verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. „Aus Gründen der rechtsstaatlich gebotenen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sollte der Gesetzgeber selbst den Eintritt eines verfassungswidrigen Zustands vermeiden und das Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2020 aufheben“, so der Berliner  Staatsrechtswissenschaftler.tws