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06.07.18 / Asylschleuse in EU / Serbien schafft Visumpflicht für Iraner ab

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-18 vom 06. Juli 2018

Asylschleuse in EU
Serbien schafft Visumpflicht für Iraner ab

Serbien hat Ende 2017 die Visumpflicht für Iraner abgeschafft und plant ähnliche Schritte für Nigeria und Pakistan. Damit wird das Land zum neuen Transitland für Asylsucher in die EU.

Die österreichische Außenmi-nisterin Karin Kneissl gab zu, dass durch das Wegfallen der Visumpflicht für Iraner in Serbien seit Ende 2017 die Asylsucherzahlen aus dem Iran in Österreich in die Höhe geschnellt sind. Sogar Serbiens armes Nachbarland Bosnien bekommt den Andrang zu spüren, weil die bosnische die erste Grenze ist, die Iraner auf dem Weg nach Westeuropa überqueren müssen.

Durch den Wegfall der Visumpflicht für Iraner in Serbien ist Asyl jetzt sogar für Mittelklasse-Iraner erschwinglich geworden, vorher war das begehrte Asyl in Europa eher ein Privileg der Oberklasse des Mullahstaates, denn die Schleuserroute durch fast zehn Länder kostete bislang ein Vermögen. Jetzt steigen Iraner für wenig Geld in den Flieger und landen direkt in Belgrad. Von hier aus ist es dann nicht mehr weit bis in den Schengenraum, wo Asylsucher bekanntlich bei derzeitiger Gesetzeslage nicht abgelehnt werden dürfen.

Der „Super-GAU“ in Serbien soll jedoch noch bevorstehen. Wie Außenministerin Kneissl im deutschen Fernsehen bekanntgab,  plant Serbien, bald auch für Pakistan und Nigeria die Visumpflicht abzuschaffen. Dieser „flüchtlingspolitische Wahnsinn“ des EU- Beitrittskandidaten Serbien wäre dann wohl die Retourkutsche für den von der NATO inklusive der rot-grünen Bundesregierung gegen Serbien geführten Angriffskrieg von 1999, der den Balkanstaat den Abfall von zwei Provinzen kostete. 

Trotz deutlicher Reduktion der Zuwandererzahlen befürchtet Kneissl, anders als die deutsche Bundesregierung, ein Wiederholen der Flüchtlingskrise von 2015. Im Nahen Osten und Nordafrika „drängen 60 Millionen Menschen mit einer Ausbildung, aber ohne Aussicht auf einen Job auf den Arbeitsmarkt“, erklärte die von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin, die ein Studium der Islamwissenschaften absolviert und mehrere Jahre im Nahen Osten doziert hat. Der niedrige Ölpreis habe zum Beispiel im Bausektor in den Golfstaaten oder in Libyen zu Massenentlassungen ohne soziale Absicherungen geführt, darunter an erster Stelle Pakistanis und Bangladeschis. Diese zögen jetzt weiter in die EU, wo es soziale Sicherheit auch ohne vorherige Arbeit gibt.B.B.