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13.07.18 / Manuel Ruoff: / »Drehhofer«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-18 vom 13. Juli 2018

Manuel Ruoff:
»Drehhofer«

Im Vergleich zum Verhalten von Horst Seehofer gegenüber Angela Merkel ist selbst jenes von Donald Trump gegenüber Kim Jong-un ein Ausbund an Stringenz und Stetigkeit. Erst forderte der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Abweisungen an der Grenze. Die sind grundsätzlich – neben der Abschreckung, also der Verkleinerung des sogenannten Pull-

Faktors – ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen die Masseneinwanderung (siehe Seite 8). 

Folgerichtig machte Merkel einen Gegenvorschlag. Deutsch­land dürfe nur dann die Aufnahme von Versorgungssuchern verweigern, wenn es jemand findet, der stattdessen freiwillig die Versorgung übernimmt. Das war ein Lösungsansatz mit eingebautem Scheitern. Merkel gelang es jedoch nicht nur, ihren Vorschlag durchzusetzen, sondern auch noch, Seehofer den Schwarzen Peter für das programmierte Scheitern zuzuschieben, indem er es mit guter Miene zum bösen Spiel übernahm, bei Österreich anzufragen und den Korb mit Ansage zu erhalten. „Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer“, brachte es FDP-Chef Christian Lindner auf den Punkt. 

Für Merkel und die Einwanderungsbefürworter hatte die erfolglose Anfrage des Bun­des­- innenministers von der CSU bei der schwarz-blauen Regierung Österreichs noch den zusätzlichen Vorteil, Disharmonie zwischen München und Wien suggerieren und den Eindruck erwecken zu können, dass „rechte“ Politiker sich nicht auf eine gemeinsame europäische Politik einigen könnten. 

Irgendwann schien Seehofer verstanden zu haben, dass Merkel ihn nach allen Regeln der Kunst über den Tisch gezogen hatte. Er wies der Regierungschefin eine Mitverant­wortung dafür zu, dass die bilateralen Vereinbarungen zustande kommen, und warnte: „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“ „Die Sache ginge dann wieder von vorne los“, so Seehofer. 

Diese faktische Rücknahme des Ja zu Merkels Gegenvorschlag hinderte Seehofer jedoch nicht daran, schließlich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ den Konflikt über die Asylpolitik für beendet zu erklären: „Wir haben um die Lösung einer Sachfrage gerungen und wir haben am Ende eine gute Lösung gefunden.“ 

„Drehhofer“ wurde er schon vorher genannt. Im Unionsstreit ist Seehofer nun aber dabei, sich zur Karikatur seiner selbst zu machen.