16.04.2024

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13.07.18 / Anfänglich alles andere als beliebt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-18 vom 13. Juli 2018

Anfänglich alles andere als beliebt

Der Mindestlohn hat in Deutschland eine lange Geschichte und war über Jahre ein Zankapfel der Politik. Selbst in den Gewerkschaften und der SPD war er zunächst nicht unumstritten. Das immer weiter sinkende Lohnniveau im Niedriglohnbereich, die abnehmende Tarifbindung und die Hartz-IV-Regelungen haben aber schließlich doch zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ab Januar 2015 geführt. 

„Noch vor einigen Jahren lehnten ihn alle ab. Die Oberen in der SPD, die Gewerkschaftsbosse, die führenden Wirtschaftsexperten, Unionspolitiker und Arbeitgeber sowieso. Wer das Wort Mindestlohn in den Mund nahm, galt schon als Kommunist“, erinnerte die „Süddeutsche Zeitung“ an die zähen Debatten. Im Juni 2007 beschloss die Große Koalition erstmals ein einheitliches Vorgehen in Sachen Lohnuntergrenze. Der Kompromiss sah vor, dass anstelle flächendeckender Mindestlöhne wie ihn damals bereits die SPD forderte, einige weitere Branchen in das damals geltende Entsendegesetz aufgenommen und ihre Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Zugleich sollte eine Reform des ein halbes Jahrhundert lang in Vergessenheit geratenen „Mindestarbeitsbedingungengesetzes“ Niedrigstlöhne in praktisch tariffreien Branchen verhindern.

Nachdem die Große Koalition 2009 durch eine bürgerliche abgelöst worden war, wurde die Einführung eines Mindestlohns zu einer zentralen Forderung der Opposition. Mit dem neuerlichen Eintritt der SPD in die Bundesregierung im Herbst 2013 wurde die Einführung des Mindestlohns auch in dem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dennoch gab es bis zuletzt auch kritische Stimmen. „Mit der Einführung des Mindestlohns haben wir es mit einer Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft zu tun. Die Einführung dessen, was wir heute machen, kann in seiner Wirkung keiner richtig beurteilen“, sagte der damalige Arbeitsmarktexperte der Unions-Fraktion Karl Schiewerling.P.E.