Das Land Berlin stellt in diesem Jahr insgesamt 200000 Euro zur Verfügung, um den Kauf von Fahrrädern zur Lastenbeförderung zu unterstützen. Antragssteller können sich ein Drittel der Kaufsumme erstatten lassen. Maximal werden 500 Euro für ein Lastenrad ohne Motor und 1000 Euro für ein Elektro-Modell als Zuschuss bezahlt. Für Anträge von Nutzergemeinschaften, wie etwa Hausgemeinschaften, ist eine Fördersumme von 40000 Euro vorgesehen. Gewerbetreibende, die sich sich ein Lastfahrrad zulegen wollen, sollen mit 70000 Euro, Privatleute mit insgesamt 90000 Euro bezuschusst werden.
Der Senat setzt mit dem Förderprogramm die im Koalitionsvertrag enthaltene Absicht um, Berlin zu einer Fahrradstadt zu machen. So sollen 100 Kilometer Radschnellwege und 100000 Abstellplätze für Fahrräder entstehen. Teil des Verkehrskonzeptes ist es auch, Lastenräder als Alternative zum Auto zu fördern. In Berlin-Prenzlauer Berg läuft schon ein von der Bundesregierung unterstütztes Projekt, bei dem Bestellungen von Versandhändlern per Lastenrad ausgeliefert werden. Die Pakete werden zunächst mit dem Auto zu kleinen Depots geliefert und dann den Kunden per Lastrad zugestellt.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat die rot-rot-grüne Koalition ein Mobilitätsgesetz für Berlin auf den Weg gebracht. Als erstes Bundesland überhaupt will Berlin damit das Miteinander von Autos, Fahrrädern und Bussen und Bahnen mit einem Gesetz regeln. Kritik an dem Mobilitätsgesetz kommt von Wirtschaftsvertretern. Sie weisen darauf hin, dass der Wirtschaftsverkehr mit dem Auto weiterhin notwendig sei, weil sich zum Beispiel Supermärkte und Einkaufszentren allein wegen der Warenmengen nicht mit Lastfahrrädern beliefern lassen. Besonders scharfe Kritik kam von der Berliner CDU, die das Gesetz bereits im Vorfeld als „reines Fahrradgesetz“ bezeichnet hatte. Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici hatte im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit den Plänen der rot-rot-grünen Koalition für ein Mobilitätsgesetz von einem „links-ideologischen, radikalen Machwerk“ gesprochen.
Im Kontrast zu den Bemühungen des rot-rot-grünen Senats stehen die KfZ-Zulassungszahlen in der deutschen Hauptstadt. Laut neuen Daten des Kraftfahrt-Bundesamts hat im letzten Jahr die Zahl der Pkw in Berlin die 1,2-Millionen-Marke überschritten. Weiter nach oben gegangen ist ebenso die Zahl der Fahrerlaubnisprüfungen. N.H.
