Am Rande Osteuropas entwickelt sich in aller Stille ein Krisenherd, der zu einem gewaltigen Sprengsatz zwischen der NATO und Russland werden könnte. Dabei erinnert die Lage dort auf den ersten Blick ganz harmlos eher an eine der Maghrebinischen Geschichten des Schriftstellers Gregor von Rezzori.
Die zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Republik Moldau hat manches mit der Ukraine und Georgien gemein. Alle drei Staaten waren früher Sowjetrepubliken. Sie sind heute souverän. Sie sind prowestlich. Sie haben an ihrer Grenze eine prorussische und von Russland unterstützte Separatistenbewegung. Und diese Kombination aus prowestlichen ehemaligen Sowjetrepubliken und prorussischen Separatistenbewegungen haben das Potenzial, zu einem gewaltigen Sprengsatz zwischen der NATO und Russland zu werden.
Im Falle Moldaus heißt das zwischen Zentralgewalt und Separartisten umstrittene Gebiet „Trans-nistrien“. Dieser Gebietsstreifen auf der linken, östlichen Seite des Dnjestr hat eine Fläche von rund dreieinhalbtausend Quadratkilometern, was etwa zwei bayerischen Landkreisen entspricht, einigen Hunderttausend Einwohnern, die sich zu je einem knappen Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern sowie diversen weiteren Minderheiten wie Juden, Bulgaren, Armeniern, Tataren, Gagausen und Weißrussen zusammensetzt.
Die von den Separatisten gegründete „Pridnestrowische Moldauische Republik“ wird von niemandem anerkannt. Sie hatte sich in einem bewaffneten Konflikt von Moldau abgespalten. Die Kämpfe wurden durch die Vermittlung Russlands beendet, das Militär in Transnistrien stationiert hat.
Dieses regionale Mächtegleichgewicht blieb über Jahre unverändert. Doch kürzlich brachte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen möglichen Eintritt Moldaus in das Bündnis ins Gespräch. Eine Einbindung Russlands in den Entscheidungsprozess erklärte er für unnötig. Als unfreundlichen Akt könnte Moskau es auch interpretieren, dass Moldaus Regierung dem Parlament eine neue Militärstrategie zur Beschlussfassung vorgelegt hat, deren Zielsetzung eindeutig ist. So werden die Truppen in Transnistrien als „Gefahr“ eingestuft.
Allerdings findet diese Strategie in Moldau keine einhellige Unterstützung. Der Präsident des Landes, Igor Dodon, kritisiert das Vorhaben und sagt: „Ich befürchte, dass der Transnistrien-Konflikt wiederbelebt werden könnte mit der Absicht, Russland in einen Krieg hineinzuziehen.“ Überschattet ist der Zwist zwischen Präsident und Regierung dadurch, dass Parlamentswahlen anstehen. Der Staatschef gehört der Partei der Sozialisten der Republik Moldau an, der Regierungschef, Pavel Filip, der Demokratische Partei Moldaus. Bislang liegen die Sozialisten bei den Umfragen vorn.
Die UNO verabschiedete in dieser Situation einen Beschluss, gemäß dem die russischen Truppen aus Transnistrien abziehen sollen. 64 Länder stimmten für den Antrag, 14 dagegen. Immerhin 83 enthielten sich. Moldaus Parlamentspräsident, Andrian Candu, bat den US-Kongress, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen. Er tat dies anlässlich einer Reise in die USA, die er zusammen mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Georgien, Litauen und Polen angetreten hatte, also Spitzenrepräsentanten der entscheidenden Gegner Russlands in der Region. Sie alle baten die USA um Unterstützung in Fragen der „regionalen Sicherheit“, ihre Länder würden von Russland bedroht, so die gemeinsame Klage.
Paul Ryan, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, garantierte Moldau, Georgien und der Ukraine die „feste Unterstützung der NATO beim Schutz von Souveränität und Sicherheit“. Ryan ließ diese Zusage nicht ohne einen Seitenhieb auf Russland: „Wir wissen, dass in diesen Ländern Wahlen anstehen und das Risiko der russischen Einmischung sehr groß ist. Deshalb werden wir diesen Ländern auf vielfältige Weise helfen.“
Während also anderswo die internationale Subversion der USA zuerst mühsam Farbrevolutionen anzetteln musste, bekommt sie Moldau auf dem Silbertablett serviert. Und nicht nur das, es sind sogar noch Waffenbrüder dabei, die genau ins Konzept passen. So ließ das ukrainische Außenamt verlauten, man werde Moldau im Transnistrien-Konflikt „partnerschaftlich unterstützen“. Pawel Klimkin, der ukrainische Außenminister, ergänzte: „Wir arbeiten konsequent daran, dass es keine russischen Truppen in Transnistrien mehr gibt. Transnistrien muss ein vollgültiger Teil Moldaus werden.“
Damit wächst die Gefahr eines unmittelbaren militärischen Konflikts mit Russland. Die Sprengkraft einer solchen Auseinandersetzung liegt weniger in der wirtschaftlichen oder militärischen Bedeutung Transnistriens oder auch Moldaus, sondern in der geografischen Lage dieser Länder in der unmittelbaren Nähe zu Russland. Einen klaren Kopf bewahrt bislang in dem ganzen Gemenge nur Dodon. Er garantierte: „Zumindest solange ich Präsident der Republik Moldau bin, wird es hier keine NATO-Stützpunkte geben.
