Die Politik der offenen Grenzen finden viele deutsche Politiker gut. Während zwei Drittel der meist zahlenden Bundesbürger gegen die Politik der offenen Grenzen sind. Doch die Darsteller des dunklen Sommertheaters scheren sich schon lange nicht mehr um die Sorgen der Bürger. Die sollen arbeiten gehen und den Mund halten. Schließlich gibt es jetzt kein Recht auf nationale Entscheidungen mehr, sondern in Zukunft gibt es nur noch europäische Lösungen. Wie sagte Frau Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag am 4. Juli doch: Beim EU-Gipfel habe man sich darauf verständigt, dass der Umgang mit Immigranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern „dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht“. Mit „alle“ ist natürlich das Zentralkomitee in Brüssel gemeint. Und sie sagte, die Welt und die einzelnen Länder seien im tiefen Maße untereinander verflochten. „Deutschlands Zukunft ist mit Europa verbunden“, betonte Frau Merkel. Sie meint in Wirklichkeit die EU. Mit anderen Worten: Wer sein Land vor der Massenimmigration schützen will, wird seine Vorstellungen nicht mehr durchsetzen können, wenn Brüssel das nicht will. Und Brüssel will das ganz bestimmt nicht. Da hat man sich also beim sogenannten EU-Flüchtlingsgipfel Ende Juni verständigt. Man habe sich auf Aufnahmezentren für sogenannte Flüchtlinge außerhalb Europas geeinigt, vornehmlich in den nordafrikanischen Ländern, aber auch in Ländern der Sahelzone wie Tschad oder Niger.
Leider hatte man jedoch versäumt, diese Länder in Afrika vorher zu fragen, was wirklich nicht schlecht gewesen wäre. Und prompt sagen die nordafrikanischen Länder jetzt ab. Und schon ist er wieder verpufft, dieser großartige Deal. Spiegel online schreibt am 5. Juli über Libyens Bereitschaft: „Tripolis lehnt Flüchtlingslager kategorisch ab.“ Marokkos Außenminister Nasser Bourita sagte: „Marokko lehnt diese Methode ab und hat sie immer abgelehnt.“ Weiter heißt es, auch Tunesien wolle keine Auffanglager, weil die Stabilität des Landes infolge des sogenannten Arabischen Frühlings gefährdet sei. Ebenso sperrt sich Ägypten: So äußerte sich Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal gegenüber der „Welt am Sonntag“ wörtlich: „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen.“ Und auch Algerien sagt: Non!
Komisch, darüber wird jetzt nicht viel öffentlich diskutiert, es sind eher Randnotizen. Wobei wir es hier mit praktisch dem wichtigsten Bestandteil des EU-Asyldeals zu tun haben. Denn wenn es keine Aufnahmezentren außerhalb der EU gibt, dann müssen Millionen Immigranten halt in der EU aufgefangen werden. Das scheinen auch einige EU-Regierungschefs zu wissen. Weswegen sie sich jetzt zu sperren beginnen. Fast alle Länder Ostmittel- und Osteuropas wollen nicht mitmachen, wie Tschechien, Ungarn, die Slowakei oder Polen, und auch Österreich und Italien werden in der Diskussion immer klarer: Man will seine Grenzen schützen. Aber das will die EU eben nicht. Angela Merkel scheint eine Art Exekutiv-Offizierin für Brüssel zu sein, damit das Ziel um jeden Preis erreicht wird. Weswegen die Kanzlerin unverdrossen und mantraartig die Phrasen von der „europäischen Lösung“ drischt. Egal, ob die wichtigsten Partner mitmachen oder nicht.
Aktuell wurde gemeldet, die Große Koalition habe sich nun endlich auf ein Asylpaket geeinigt. Es ist der nächste Akt im schlecht inszenierten Sommer-Drama, und zu Recht fragt die „Bild“: „Streitthema Transitzentren in Österreich: Wissen wir denn jetzt, wer ins Land kommt?“ Nein, das wissen wir natürlich nicht, auch nicht, wie viele es sind – heute, morgen, und in zehn Jahren. Vor allen Dingen ergibt die Konzentration auf die bundesdeutsch-österreichische Grenze keinen Sinn, da die Bundesrepublik Deutschland ja noch viele andere Grenzen hat. Wichtig zu wissen: 73 Prozent der illegal eingereisten Immigranten – von denen man überhaupt weiß – kamen gar nicht über Österreich ins Land. Und dann die Horrormeldung, dass die Mehrheit der nach Deutschland illegal eingereisten Immigranten auch 2018 ohne Papiere ins Land kam. Das belegen Zahlen der Bundespolizei. Demnach waren „rund 70 Prozent“ der 2018 aufgegriffenen Immigranten nicht im Besitz eines erforderlichen Passdokuments.
Die Ökonomen und Bestsellerautoren Marc Friedrich und Mathias Weik haben, gemeinsam mit dem Redakteur der „Fuldaer Zeitung“ Christof Völlinger, eine aktuelle Bestandsaufnahme zum Thema veröffentlicht. Heraus kam eine leider realistische Gruselvision, die vielen Leuten noch gar nicht klar sein dürfte. Europa wird umgebaut! Nationale Gesetze werden ausgehebelt! Einzelne Länder sollen sich nicht mehr wehren können gegen offene Grenzen! Die Völker sollen vermischt werden. 2050 schon soll es den Begriff Migranten nicht mehr geben, so die regierungsnahe Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Denn dann seien ohnehin alle Menschen vermischt.
Also: Widerstand von immer mehr europäischen Ländern gegen Brüssels zentralistisch gesteuerte Einwanderungspolitik: Aber was wird es noch nützen? In dem Bericht wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als einer der wichtigsten Geburtshelfer für die unbegrenzten Einwanderungspläne genannt: Dessen erklärtes Ziel sei es, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern. Wie soll es funktionieren? Ganz einfach, schreiben die Autoren: „Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berück-sichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.“ Das Gemeinsame Europäische Asylsystem bedeute daher nichts anderes als: Im Bereich des Flüchtlingsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen.
Tja, das bedeutet letztendlich auch, dass das ganze Affentheater Merkel/Seehofer, GroKo, Beschlüsse, Einigungen, Asylpakete und Trallala grundsätzlich für die Katz war und künftig auch sein wird, was die Beteiligten natürlich wissen müssten. Denn gemacht wird, was das große EU-Zentralorgan festlegt, und nicht etwa das, was ein ehemaliger Ministerpräsident aus Bayern fordert. Am Ende noch ein Gedanke:
Die für eine Demokratie elementare Voraussetzung stellen die Subsidiarität und der Föderalismus dar, das heißt: Die kleinste Einheit eines Gesellschaftssystems sollte die maximale Eigenverantwortung für sich haben. Übergeordnete Instanzen sind nur dann zulässig, wenn – zum Beispiel ein Nationalstaat – nachweislich nicht in der Lage ist, seine Belange zum Wohle des eigenen Volkes selbst zu regeln. Was in diesem Fall das Wohl des Volkes bedeutet, geht hauptsächlich aus dessen Willen hervor. Kurz: Die Demokratie ist mit dieser neuen EU-Zielrichtung de facto erloschen und einer zentralistischen Diktatur gewichen.
