Dem Schriftsteller Joachim Lottmann kam bei einer Preisverleihung für den Philosophen Jürgen Habermas manches weltfremd vor. Über die beim „Deutsch-Französischen Medienpreis“ gehaltenen Reden spottet er in der „Welt“ (6. Juli):

„Nach ihm, dem ,Spiritus Rector der öffentlichen Bundesrepublik‘ (Habermas), geht es munter weiter mit den großen hohlen Worten, mit ,Integration‘, ,Freiheit‘, ,Teilhabe‘ und so weiter. Es ist wirklich kaum noch zum Aushalten. Man spricht sich gegen Fake News aus, für den ,Kampf gegen Vorurteile‘, für eine ,kritische‘ Berichterstattung. War ,kritisch‘ nicht immer schon das verlogenste Wort, im Grunde das Vorurteil selbst?“

AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam übt in der „JUNGEN FREIHEIT“ (29. Juni) eine „Kritik der Kritik eines menschenverursachten Klimawandels“:

„Alles nicht so schlimm, heißt die Parole einer eisernen Garde von Klimaskeptikern, die uns schon seit Jahren einreden wollen, Untätigkeit sei das beste Rezept gegen eine drohende Gefahr. Angesichts der Evidenz von Ereignissen, die jeder von uns beobachten, und von Vorgängen, die jeder von uns überprüfen kann, tun sie sich mit ihrer Weiter-so-Dogmatik aber immer schwerer. Ihre Stimme wird zwar nicht leiser, doch ihre Glaubwürdigkeit bröckelt, ihr Kredit schmilzt dahin wie das Eis der Gletscher.“

Nach langer Heimlichtuerei wurde vergangenen Dienstag endlich Horst Seehofers „Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Er beginnt mit den Worten der Präambel: 

„Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung.

Diesem Masterplan liegt die Überzeugung zugrunde, dass unser Land seine Verantwortung nach außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Innern erhalten bleibt.

Die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft setzt Ordnung und Steuerung von Migration voraus. Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung von Zuwanderung. Das ist die Kernbotschaft des Koalitionsvertrages.

Ordnung braucht klare Vorgaben:

Wir erwarten, dass Antragsteller an ihrem Asylverfahren aktiv mitwirken. Wir wollen verhindern, dass Personen während oder nach einem Asylverfahren untertauchen oder ihre wahre Identität verschleiern. Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus.

Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen. 

Die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Akzeptanz von Asylverfahren hängt wesentlich davon ab, dass abschlägige Bescheide auch tatsächlich wieder zur Ausreise der Antragsteller führen.

Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Unsere Sozialleistungen dürfen keinen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland bieten. Deswegen muss die Ausgabe von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen Vorrang haben.“