Weitere Klagen gegen Monsanto

San Franzisco – Ein US-Bundesrichter in San Francisco hat mehrere hundert Klagen gegen ein glyphosathaltiges Unkrautvernichtungsmittel der Bayer-Tochter Monsanto zugelassen. Darin wird dem Unternehmen vorgeworfen, sein Produkt verursache das Non-Hodgkin-Lymphom (NHL). Die Klagen kommen von Landwirten und anderen Verwendern des Mittels beziehungsweise deren Hinterbliebenen. Parallel dazu befasste sich ein anderer Richter in der kalifornischen Metropole mit dem Antrag von Monsanto, mehr als 400 weitere Klagen wegen des Mittels abzuweisen. Der Richter schmetterte den Antrag des Unternehmens nun ab. Außerdem gibt es neben den Sammelklagen noch etliche Einzelverfahren. Die dabei verhandelte Klage des 46-jährigen Dewayne Johnson, bei dem 2014 Lymphdrüsenkrebs diag­nostiziert wurde, wurde anderen Fällen vorgezogen, weil der Mann bereits im Sterben liegt.D.J.

Chinesen bei Visa weit vorn

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 2017 rund 2,2 Millionen Visa erteilt. Davon entfiel der größte Teil auf China mit knapp 420000, Russland mit gut 300000 sowie die Türkei mit knapp 262000 erteilten Visa. Die Ablehnungsquote lag bei Anträgen aus Russland bei 2,4 Prozent, im Falle Chinas bei 3,4 Prozent und bei Anträgen aus der Türkei bei 11,9 Prozent. Der überwiegende Anteil der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa hatte eine Gültigkeitsdauer von unter einem Jahr. Insgesamt wurden 523000 Visa mit ein- oder mehrjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt. Zugenommen hat die Zahl der Arbeitsvisa-Anträge in den Westbalkanstaaten. So wurden im zweiten Halbjahr 2017 knapp 18000 Anträge auf Arbeitsvisa aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt. Zugleich ist die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern vor allem wegen deren Einstufung als sichere Herkunftsländer und konsequenter Abschiebung nach dorthin von monatlich durchschnittlich 9854 Erstanträgen im Jahr 2015 auf monatlich durchschnittlich 914 Asylerstanträge im Zeitraum Januar bis September 2017 zurück­gegangen.J.H.

Puigdemont wird ausgeliefert

Schleswig – Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hält die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig. Die spanischen Behörden würden ihm nachvollziehbar eine Mitverantwortung für die Eingehung von finanziellen Verpflichtungen zu Lasten der öffentlichen Kassen vorwerfen, heißt es zur Begründung. Eine Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Rebellion lehnt das Gericht dagegen ab. Die ihm vorgeworfenen Handlungen erfüllten weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats noch den des Landfriedensbruchs. Ein Ausmaß an Gewalt, wie es die Vorschrift des Hochverrats vorsehe, sei nicht erreicht worden. Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs scheide aus, weil es ihm lediglich um die Durchführung des Referendums gegangen sei.J.H.